Free the three – Befangenheitsantrag stattgegeben

Nach einem knappen halben Jahr Bearbeitungszeit hat das Amtsgericht Gotha den Befangenheitsantrag gegen den Schöffen, der auf seinem Facebookprofil Bilder veröffentlichte, in denen er unter anderem die Wehrmacht würdigt (http://rotehilfesth.blogsport.de/2019/01/21/free-the-three-alles-auf-anfang/), stattgegeben.
Wann und wo es nun weiter geht, können wir noch nicht sagen. Möglicherweise wird es einen Wechsel des Gerichtes geben.
Sobald neue Verhandlungstermine feststehen, werden wir euch informieren.

Natürlich könnt ihr auch weiterhin für die drei Genossen spenden:
Rote Hilfe Südthüringen
IBAN: DE53 4306 0967 4007 2383 53
BIC: GENODEM1GLS (GLS-Bank)
Verwendungszweck: Gotha

Saalfeld: Prozesstermine abgesagt

Die für heute, den 1. Juli sowie den 10. Juli anberaumten Prozesstermine am Amtsgericht Rudolstadt im Fall ‚United we stand‘ wurden beide abgesagt. Sobald es was neues dazu gibt, erfahrt ihr es hier.

*MAKE SOLIDARITY GREAT AGAIN!*

Wie uns allen bekannt sein sollte, wurde am 9. Januar 2017 ein Antifaschist aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt im Rahmen der Proteste gegen einen THÜGIDA-Aufmarsch in Saalfeld festgenommen. Der Vorwurf lautet gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch.

Nach zahlreichen Versuchen die antifaschistischen Strukturen im Landkreis auszuspionieren und einzuschüchtern, kommt es nun im Zuge der Repressionswelle nach mehr als zwei Jahren zum Gerichtsverfahren.

Der Prozess findet am 01.07.2019 und am 10.07.2019 um 09:30 Uhr im Amtsgericht Rudolstadt statt.

Ab 08:00 Uhr findet vor dem Gericht eine Soli-Kundgebung statt.

Save the date! Support your local Antifa!

Wir lassen niemanden alleine, weder auf den Straßen gegen Nazis, noch im Gerichtssaal!

UNITED WE STAND!

Juni 2019

[Mitteilung] Zschächners §129-Verfahren: ‚Sperrt die Linken ein!‘

Gemeinsame Mitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppen Erfurt, Jena und Südthüringen im Mai 2019

„Zschächners §129-Verfahren: ‚Sperrt die Linken ein!‘“

Wie durch eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Steffen Dittes öffentlich wurde, läuft in Thüringen seit dem 21.02.2018 ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß §129 StGB, das der „politischen Kriminalität links“ zugeordnet wird. Dieses liegt in der Hand der Staatsanwaltschaft Gera und richtet sich gegen sechs Beschuldigte. Obwohl der inzwischen berüchtigte Rechtsaußen-Staatsanwalt Martin Zschächner nun nicht mehr im Bereich Staatsschutz tätig ist, bleibt das Verfahren aktuell und damit auch die vermutlich laufenden Ermittlungsmaßnahmen.
Die Ermittlung in einem §129-Verfahren erlaubt dem Staat u.a. auch die Telekommunikation und die Wohnräume der Beschuldigten zu überwachen. Dies trifft dann nicht nur diejenigen, gegen die die TK-Überwachung angeordnet wurde, sondern auch Personen, die mit den Beschuldigten in Kontakt stehen. Wie immer gilt auch bei diesen Nachrichten zuerst: Keine Panik. Blindes Misstrauen und Rückzug aus dem politischen Aktivismus helfen niemandem außer denen, die uns kriminalisieren wollen.

Was ihr tun könnt: Datensicherheit und vorbereitet sein.

Dennoch zeigt diese Nachricht, dass unsere Szenezusammenhänge Repression ausgesetzt sind. Wir möchten euch daher erneut dazu aufzurufen, auf die Sicherheit eurer Daten zu achten: Verschlüsselt eure Festplatten, nutzt verschlüsselte Kommunikation, trefft keine Absprachen über Facebook, WhatsApp und Co. Solltet ihr Signal o.ä. nutzen, denkt daran, die Kommunikationsverläufe regelmäßig zu löschen. Empfehlung: https://wiki.systemli.org/howto/android/setup

Räumt auf und lest in den Flyern der Roten Hilfe nach, was im Ernstfall zu tun ist. Empfehlenswert ist auch dieser Vortrag zum Thema Hausdurchsuchungen:
https://media.ccc.de/v/35c3-10018-verhalten_bei_hausdurchsuchungen

In der Causa Zschächner bleibt abzuwarten, ob sich eine Überprüfung der durch ihn eingeleiteten und geführten Ermittlungsverfahren anschließt. Wenn ein der AfD-nahestehende Staatsanwalt äußert, er wolle am liebsten alle Linken einsperren – wie es Zeit online berichtet (1) –, dann erhärtet sich der Vorwurf der politisch motivierten (Nicht-)Strafverfolgung.

Schützt euch, schützt andere. Wenn ihr Fragen oder Gesprächsbedarf habt, wendet euch an eure RH-Ortsgruppe. Weitere Berichte zu Zschächners Arbeit findet ihr auf den Websites der Ortsgruppen.

Solidarität ist eine Waffe!

Solidarische Grüße,
Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt, Jena und Südthüringen

Weitere Berichte zu Zschächners Arbeit von den thüringer Ortsgruppen:

http://rotehilfejena.blogsport.de/2018/11/08/mit-schaedelmessung-gegen-antifaschisten-staatsanwaltschaft-gera-blamiert-sich/

http://rotehilfesth.blogsport.de/2018/11/09/rudolstadt-sallfeld-prozessbeginn-united-we-stand/

http://rotehilfesth.blogsport.de/2017/03/20/saalfeld-polizeiterror-gegen-minderjaehrige/

http://rotehilfeerfurt.blogsport.de/2018/03/12/solidaritaet-mit-dem-prokurdischen-widerstand/

(1) https://www.zeit.de/politik/2019-04/zentrum-politische-schoenheit-ermittlungen-kriminelle-vereinigung-eingestellt/komplettansicht?print

Rudostadt/ Saalfeld: „United we stand“ – Erneuter Prozessauftakt geht schnell zuende

Der zweite Anlauf für einen Prozessauftakt in Rudolstadt war erneut von mehreren Dutzend Unterstützeden begleitet, die sich vor der Verhandlung zur vorm Amtsgericht angemeldeten Kundgebung zusammen fanden und von denen der Großteil die umfangreichen Vorkontrollen auf sich nahm, um der Verhandlung beizuwohnen. Diese endete dabei noch schneller als die letzte.

Für Donnerstag, den 11. April, war der erste von mehreren Prozessterminen anberaumt, um gegen einen Antifaschisten aus Saalfeld wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Landfriedensbruch zu verhandeln, dessen er sich im Zuge der Teilnahme an Gegenprotesten gegen einen Thügida-Aufmarsch im Januar 2017 schuldig gemacht haben soll. Nachdem der erste Verhandlungstermin im Novembe 2018 nach Stattgabe des Antrags der Verteidigung auf Aussetzung des Hauptverfahrens wegen Aktenunvollständigkeit bereits nach nicht einmal einer Stunde endete, musste der Prozess nun von neuem beginnen. Auch dieser dauerte nicht lange. Die Verteidigung stellte kurz vor Beginn einen Antrag auf Befangenheit des Richters. Unter Berufung auf § 29 StPO ließ der Richter trotzdem noch die Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft verlesen, die, anders als beim letzten Mal, nicht mehr von Zschächner vertreten wurde. Ein anderer Richter muss nun über den Antrag entscheiden, bevor es am 29. April, ab 9:30Uhr am Amtsgericht Rudolstadt weiter geht.

Soligruppe „United we stand“, Apil 2019

Redebeitrag zur „Free the three“-Kampagne in Eisenach

Am 16. März 2019 demonstrierten über 900 Antifaschisten in Eisenach unter dem Motto „Antifa in die Offensive – Die Wartburgstadt ins Wanken bringen“. Mit einem Redebeitrag machte die Rote Hilfe Südthüringen auf die Repressionen und die Machenschaften der lokalen Neonazisszene in der Nachbarstadt Gotha aufmerksam. Im Folgenden wird der Redebeitrag dokumentiert.
Antifa-Demo Eisenach Wartburgstadt ins Wanken bringen
(Bild von Lionel C. Bendtner geklaut)

(mehr…)

*UNITED WE STAND!* *AGAIN AND AGAIN*

Es gibt Neues in Bezug auf den Prozess gegen einen Antifaschisten aus Saalfeld-Rudolstadt, dessen Prozess im November verschoben wurde.

Mittlerweile gibt es drei neue Gerichtstermine für das Amtsgericht in Rudolstadt. Diese wollen wir euch nicht vorenthalten und rufen euch deshalb dazu auf, euch rechtzeitig genug frei zu nehmen, um den Angeklagten nicht alleine zu lassen!

Donnerstag, 11.04.2019: 9:30 Uhr
Montag, 29.04.2019: 9:30 Uhr
Donnerstag, 16.05.2019: 9:30 Uhr

*Sagt jetzt schon all euren Leuten Bescheid und unterstützt eure Freund*innen sowie den Betroffenen im Kampf gegen Repressionen!*

Soligruppe „United we stand“, Februar 2019

Free the three: Morgiger und alle weiteren Prozesstermine abgesagt

Nachdem das Gericht bis Mitte Februar mehrere Verhandlungstermine angesetzt hatte, schienen die Chancen auf ein Urteil im nunmehr vierten Anlauf ganz gut. Nun wurden allerdings alle weiteren Termine abgesagt. Grund dafür sei der Antrag auf Befangenheit einer der beiden neuen Schöffe, den die Verteidigung beim letzten Mal stellte.

Vorausichtlich wird es eine ganze Weile dauern, bis neue Termine festgetzt sind. Sobald neue Verhandlungstermine terminiert sind, erfahrt ihr das hier.

Free the three – Alles auf Anfang

Update, 22.01.2019
Der Prozesstag am 23.01.2019 ist abgesagt. Es wird deshalb auch keine Kundgebung vor dem Amtsgericht geben. Weitere Infos folgen in den kommenden Tagen. Bitte gebt die Info an Genossen und Genossinnen weiter, die zur Unterstützung ans Amtsgericht kommen wollten.

Auf Indymedia erschien eine kurze Zusammenfassung der letzten Ereignisse im Prozess gegen unsere drei Genossen aus Gotha. Wir dokumentieren den kurzen Bericht:

Am Dienstag den 15. Januar begann der Prozess gegen die drei Gothaer Genossen von Neuem. In der etwa einstündigen Verhandlung wurde die Anklageschrift verlesen und außerdem ein Antrag der Verteidigung gestellt, in dem einer der neuen Schöffe wegen Befangenheit abgelehnt wird. Dieser hat auf einem seiner beiden Facebookprofile Nazibilder veröffentlich, in denen er unter anderen die Wehrmacht würdigt. Über den Antrag wurde nach dem Prozess beschieden, wie die Entscheidung ausfiel, erfahren wir also beim nächsten Verhandlungstag. Sollte ihm stattgegegeben werden, beginnen wir wieder von vorne; die Anklageschrift würde dann ein viertes Mal verlesen.

Weiter geht’s am Mittwoch, den 23. Januar, 8:30 am Amtsgericht Gotha. Die weietern Prozesstermine und eine Chronik der bisherigen Ereignisse gibt es hier:
http://rotehilfesth.blogsport.de/2019/01/09/free-the-three-prozess-geht-am-15-01-in-die-naechste-runde/

Free the three – Prozess geht am 15.01. in die nächste Runde

Über zwei Jahre ist es nun her, dass in Gotha eine Hundertschaft der Polizei drohte das Wohn- und Hausprojekt Juwel zu stürmen und drei der Antifaschisten, die heraustraten, um dies zu verhindern, in Untersuchungshaft landeten. Sie werden von der Naziaktivistin Anne-Kathrin Helbing (ehemals Schmidt) und ihren damaligen Lebensgefährten Alexander Danilov beschuldigt, sie tätlich angegriffen zu haben. Nachdem im November 2017 ein erster Termin entfiel, da die vermeintlich Geschädigte nicht erschien, vier weitere Termine im Frühjahr 2018 im Sande verliefen, weil der Prozess auf Grund von Krankheit der Richterin ausgesetzt wurde, geht der Prozess nun in die nächste – besser: in eine neue – Runde. Fünf Verhandlungstermine wurden für den Prozess angesetzt, der nun noch einmal ganz von vorne beginnen muss. Seid solidarisch – Kommt vorbei und unterstützt die Betroffenen!

Prozesstermine:

- Di. 15.01.2019, 10:00 Uhr
- Mi. 23.01.2019, 08:30 Uhr
- Mi. 30.01.2019, 08:30 Uhr
- Mi. 06.02.2019, 08:30 Uhr
- Mi. 13.02.2019, 08:30 Uhr

Chronik der Ereignisse:

- 8. September 2016: In der Nacht zum 9. September droht eine Hunderschaft der Polizei das Wohn- und Hausprojekt Juwel in Gotha zu stürmen, sollten nicht binnen wenigen Minuten drei der Körperverletzung an der Naziaktivistin Anne-Kathrin Helbig Bezichtigten heraustreten. Von den mehreren Antifaschistinnen, die herauskamen, um das gewaltsame Eindringen der Polizei zu verhindern, werden drei in Untersungshaft genommen, zwei weitere verbringen die Nacht im Gewahrsam der Polizei.

http://rotehilfesth.blogsport.de/2016/09/12/gotha-free-the-three-because-we-are-friends/

- 13. September 2016: Nach der Zahlung einer Kaution in Höhe von jeweils 5000€ kommen die drei Gothaer Antifaschisten dank anwaltlicher Unterstützung und breiter Solidarität nach einem Wochenende in U-Haft unter Auflagen wieder frei. Formell befinden sie sich weiterhin in U-Haft. Sollten sie also gegen ihre Auflagen verstoßen, müssen sie zurück in den Knast.

http://rotehilfesth.blogsport.de/2016/09/14/gotha-free-the-three-alle-sind-draussen/

- 11. Januar 2017: Am Amtsgericht Gotha wird gegen einen Antifaschisten in einer anderen Sache wegen Körperverletzung ermittelt. Der vemeintlich Geschädigte Marco Zint gesteht nach einer Farce von einem Prozess ein: Er habe nur Anzeige erstattet, um die Adresse des Angeklagten in Erfahrung zu bringen. Marco Zint ist ein guter Freund und Kamerad der vermeintlich Geschädigten im Fall ‚Free the three‘ – Anne Kathrin Helbing. Ähnlich wie im anderen Fall muss sich hier ein Antifaschist wegen der wilden Beschuldigungen eines Nazis vor Gericht verantworten. Im Prozess ist auch das erste Mal von der später noch bedeutsamen Lichtbildmappe PMK-links die Rede.

http://rotehilfesth.blogsport.de/2017/01/17/gotha-antifaschist-von-nazi-gezinkt-eine-wahre-geschichte/#more-37

- 26. Janaur 2017: Bei einem Verfahren wegen politisch motivierter Sachbeschädigung gegen einen Antifaschisten am Amtsgericht Gotha stellt sich erneut heraus, dass die Lichtbildmappe PMK-links von der Polizei Zeuginnen zum Zweck der Identifikation der Täter vorgelegt wurde. Das neue Jahr ist noch keinen Monat alt und schon ein zweites Mal muss sich wegen falschen Beschuldigungen, unhaltbaren Identifizierungen und der Freizügigkeit der Polizei mit Daten, bei denen zweifelhaft ist, ob sie zu sammeln überhaupt legal ist, vor Gericht verantworten. Ein erneuter Freispruch ist da ein schwacher Trost.

http://rotehilfesth.blogsport.de/2017/02/06/prozessbericht-freispruch-in-gotha/

- 9. März 2017: Die Festnahme der drei Genossen liegt nun ein halbes Jahr zurück. Da sie sich formell noch in U-Haft, konkret noch unter Auflagen stehend, befinden, hätte binnen dieses halben Jahres ein Prozess eingeleitet werden müssen. Bis dato ist vom Amtsgericht aber nichts zu hören. Es heißt abwarten und Solidarität zeigen.

http://rotehilfesth.blogsport.de/2017/04/06/free-the-three-2017-wird-ein-hartes-jahr/#more-44
http://rotehilfesth.blogsport.de/2017/09/16/still-free-the-three/

- 21.November 2017: Nachdem die drei von einem Nazi der schweren Körperverletzung bezichtigten Antifaschisten über ein Jahr auf einen ersten Prozesstermin warten mussten, endete der erste Verhandlungstag nach wenigen Minuten. Da zwei Zeuginnen nicht erscheinen – unter ihnen die vermeintlich geschädigte Naziaktivistin Anne Kathrin Helbing (ehemals Schmidt) – wird die Verhandlung um ein weiteres halbes Jahr auf März 2018 verschoben.

http://rotehilfesth.blogsport.de/2017/11/22/free-the-three-erster-verhandlungstag-geplatzt-zweiter-fuer-maerz-2018-angesetzt/#more-53

- 22. November 2017: Einen Tag nach dem ersten Prozesstermin, also am 22. November, schließt sich die Staatsanwaltschaft Erfurt einem antrag der Verteidigung an. Damit ist der Haftbefehl aufgehoben und die Auflagen sind damit nach über einem Jahr endlich außer Kraft gesetzt.

- Januar 2018: Der für März angesetzte Termin für den bereits verschobenen Verhandlungsauftakt wird ein weiteres Mal veschoben.

- 10. April 2018: Gegen 9 Uhr versammeln sich rund 30 Antifaschistinnen zur Solidaritätskundgebung vor dem Amtsgericht, um die drei Angeklagten am ersten Verhandlungstag zu unterstützen und zu begleiten. Die Anklageschrift wird verlesen und die vermeintlich Geschädigten als Zeugen befragt, sowohl Helbing als auch ihr damaliger Lebensgefährte sagen aus, sich an nichts erinnern zu können. Nach der Mittagspause entschließt sich Helbing doch auszusagen. Der zähe Prozesstag endet nach 7,5 Stunden, ohne dass ihre Zeugenvernehmung abgeschlossen ist.

http://rotehilfesth.blogsport.de/2018/04/17/free-the-three-zweiter-prozesstag-ermittlungspannen-und-gespraechige-nazis-mit-erinnerungsluecken/

- 18. April 2018: In einem zweiten Verhandlungstag werden alle Nazis, die Helbing am ersten Tag begleiteten, als Zeugen vernommen, um Aussagen zu ihrer Glaubwürdigkeit zu machen, die stark darunter litt, dass ihr Erinnerungsvermögen die Woche davor je nach Laune ein- und aussetzte. Helbing stellt auf Anraten ihres neu hinzugezogenen Rechtsbeisatndes einen Antrag auf Nebenklage. Danilov, ihr ehemaliger Lebensgefährte, entschließt sich letztlich auch, sich erinnern zu wollen und macht eine Aussage zum Geschehen.

http://rotehilfesth.blogsport.de/2018/04/25/free-the-three-dritter-prozesstag/

- 2. Mai 2018: Am dritten Verhandlungstag sitzt Helbing zusammen mit Rechtsanwalt Norbert Witt auf der Nebeklage. Ihre geplante Vernehmung findet nicht statt. Unterbrochen von zahlreichen Pausen dreht sich der Verhandlungstag um die bereits öfter erwähnte ominöse Lichtbildmappe PMK-links. Diese war als Beweismaterial angefordert. Der Staatsschutzbeamte der LPI Gotha verweigert jedoch deren Herausgabe. Für den nächsten Termin soll eine Aussagegenehmigung angefordert werden.

http://rotehilfesth.blogsport.de/2018/05/15/prozessbericht-free-the-three-vierter-verhandlungstag/

- 15. Mai 2018: Zum für den 16. Mai angesetzten Verhandlungstermin kommt es nicht. Die Richterin sagt diesen, sowie alle weiteren angesetzten Termine, auf Grund von Krankheit ab. Damit ist der Prozess ausgesetzt und muss zu unbestimmter Zeit von vorne beginnen. Eine kostspielige Angelegenheit für die Angeklagten, die damit vier Verhandlungstage in Rechnung gestellt bekommen, deren Ergebnisse nun obsolet sind.

http://rotehilfesth.blogsport.de/2018/05/15/prozessbericht-free-the-three-vierter-verhandlungstag/

- Januar 2019: Die neuen Prozesstermine stehen fest, die Angeklagten bekommen Ladungen für insgesamt fünf Termine; den 15.01.2019, 10 Uhr, den 23.01., den 30.01., den 06.02. und den 13.02. jeweils 8:30Uhr am Amtsgericht Gotha.