Archiv für April 2017

Veranstaltungshinweis: Vortrag ‚Was tun wenn’s brennt‘

Am kommenden Donnerstag gibt´s im Infoladen Gotha nach der Küfa ab 19Uhr einen Vortrag zu: „Was tun wenn´s brennt – Zum Umgang mit staatlicher Repression“.

Free the three – 2017 wird ein hartes Jahr

Im September 2016 wurden drei Genossen aus Gotha nachts von der Polizei festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht. Nach mehreren harten Tagen des Verhandelns und Wartens kamen sie wieder raus. Die Genossen aus Gotha mögen damit erstmal frei sein, aber damit ist die Sache nicht vorbei. Ihnen steht ein anstrengender und kostspieliger Prozess bevor. Damit werden wir sie nicht alleine lassen. Auch im Jahr 2017 zählen wir auf eure Solidarität. Schafft Öffentlichkeit, organisiert Soli-Partys und andere Aktionen.

In der ganzen vergangenen Zeit ist einiges und auch wieder doch nichts passiert. Obwohl die drei erstmal draußen sind, befinden sie sich trotzdem formell weiter in U-Haft. Bis zum Prozessbeginn sollte es im Normalfall deswegen nicht länger als ein halbes Jahr dauern. Obwohl das halbe Jahr seit Anfang März überschritten ist, scheint ein Prozess auf absehbare Zeit nicht stattzufinden. Das heißt, dass die Genossen auch weiterhin mit den unzumutbaren Auflagen leben müssen.

In den letzten Monaten haben die Staatsanwaltschaft und die lokale Neonaziszene nichts ausgelassen, um in Gotha weitere Prozesse gegen Antifaschisten zu führen. So ließ es sich die Gothaer Staatsanwaltschaft nicht nehmen, einen Prozess wegen schwerer Körperverletzung zu führen, in dem sich herausstellte, dass der Neonazi lediglich die Adresse des Betroffenen herausfinden wollte und dabei sogar ein Verfahren wegen Falschaussage in Kauf genommen hätte. Diese Taktik scheint für die Nazis eine gelungene Maßnahme zu sein, um Wohnorte antifaschistischer Menschen herauszufinden oder sie zu drangsalieren. Ebenso scheint es bei dem Vorwurf des versuchten Raubes der drei Genossen in Gotha. Die Anklägerin, eine lokale Naziaktivistin und ehemaliger NPD-Kader, ist in anderen Fällen sonst weniger zimperlich. Mehrfach fiel sie auf, als sie versuchte aus Gruppen heraus Antifaschisten anzugreifen. Dazu ist sie gerade selbst Angeklagte in einem Verfahren wegen Raubes. Sie soll einen anderen Neonazi geschlagen und beraubt haben.

Für uns stellt es eine unzumutbare Situation dar, dass Neonazis frei nach Belieben Antifaschisten anzeigen können und der Rechtsstaat ohne weitere Prüfung sofort Prozesse, U-Haft und andere Drangsalierungen beantragt. Zeitgleich werden gewalttätige Neonazis vor Gerichten freigesprochen. Wie ekelhaft der Rechtsstaat bei den Ermittlungen vorgeht, zeigte sich bei einer Gerichtsverhandlung am 26. Januar 2017. Am Amtsgericht in Gotha wurde gegen einen Antifaschisten wegen des Vorwurfs der politisch motivierten Sachbeschädigung prozessiert. Der Prozess ist mit oben genannten der zweite in einem Monat in Gotha, in dessen Verlauf sich offenbart, dass Zeugen eine vor Gericht haltlose Identifizierung vermeintlicher Täter durch die Vorlage von Staatsschutzunterlagen zur ‚politisch motivierten Kriminalität links‘ tätigten. Willkürlich dürfen sich irgendwelche Zeugen Staatsschutzunterlagen ansehen und quasi per “ene mene miste” heraussuchen, wer vor Gericht sitzen soll.

Bei all diesen Begebenheiten ist es für uns umso wichtiger, die Opfer dieser Repression weiterhin nicht allein zu lassen. Um das gut umsetzen zu können und um rechtlichen Beistand zu finanzieren, ist es wichtig, dass ihr euch solidarisch zeigt. Bitte spendet weiter an:

Rote Hilfe Südthüringen
IBAN: DE53 4306 0967 4007 2383 53

Soligruppe „Free the three“, April 2017