Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Free The Three: Prozessbeginn & Solidarität

Vor mehr als einem Jahr, in der Nacht vom 8. bis 9. September 2016, baute die Polizei eine Drohkulisse vor dem Hausprojekt Juwel in Gotha auf. Mit einem Ultimatum zur Erstürmung des Hausprojektes forderte die Polizei das Herauskommen drei unserer Genossen auf. Unter Beifall lokaler Nazis hinter der Polizeiabsperrung wurden insgesamt fünf Personen verhaftet, drei von ihnen in Untersuchungshaft gesteckt. Nach drei Tagen wurden diese unter Auflagen entlassen. Mehr als ein Jahr später beginnt nun, am Dienstag den 21.November 2017, der Prozess vor dem Amtsgericht in Gotha. Wir rufen auf zur solidarischen Begleitung!

Am 21. November soll unseren Genossen der Prozess gemacht werden. Wir rufen dazu auf, das gemeinsame Treiben von Staat und Nazis nicht unkommentiert zu lassen und sich solidarisch mit den Antifaschisten aus Gotha zu zeigen! Denn an diesem Fall zeigt sich deutlich, inwiefern die Polizei und Justiz gemeinsam aufgrund von Beschuldigungen durch lokale Neonazikader zum Schlag gegen linke Strukturen ausholen. Die Zeugin Anne-Katrin S. ist dabei nicht nur eine wichtige Zeugin, sondern eine seit Jahren in Gotha aktive Neonaziaktivistin, der das Hausprojekt Juwel schon lange ein Dorn im Auge ist. Die lokale Neonaziszene hat sich in der Vergangenheit immer wieder durch Angriffe auf das Projekt, sowie auf Antifaschisten einen Namen gemacht. Ebenfalls zeigte der lokale Staatsschutz in der Vergangenheit immer wieder Ambitionen Antifaschisten zu verfolgen und die eigenen Akten freizügig lokalen Neonazis als spannende Lektüre zum Lesen zu geben. In weiteren Fällen wurden unsere Genossen aufgrund von vagen Vermutung und dem Verfolgungseifer des Gothaer Staatsschutzes vor Gericht gestellt und immer wieder freigesprochen. Doch so einfach wird es dieses Mal nicht laufen.
In der Vergangenheit gab es eine breite Solidarität und Unterstützung für unsere Genossen aus ganz Deutschland. Wir wollen den Prozess nicht unkommentiert stattfinden lassen und kritisch begleiten! Kommt deshalb am 21. November um 8:30 Uhr zur Kundgebung vor das Amtsgericht Gotha (Justus-Perthes-Straße 2). Der Prozess selbst beginnt um 9:30 Uhr. Es empfiehlt sich an diesem Tag sehr pünktlich und im Voraus am Gericht zu sein, da wir mit Vorkontrollen im Gericht und einigen Nazis mit und ohne Uniform rechnen.

Weiterhin gilt es Öffentlichkeit zu schaffen. Werdet aktiv, informiert euch oder verteilt unsere Soli-Gruppen-Flyer, die ihr im lokalen Infoladen eures Vertrauens findet. Ebenfalls sammeln wir weiter Spenden, um die Prozesskosten decken zu können.

Gespendet werden kann auf folgendes Konto:
Rote Hilfe Südthüringen
IBAN: DE53 4306 0967 4007 2383 53
Verwendungszweck: Gotha

Kommt am 21. November zur Kundgebung um 8:30 Uhr vor das Amtsgericht in Gotha! Zeigt unseren Genossen, dass sie nicht alleine sind und wir uns nicht durch Nazigewalt in Kumpanei mit der Polizei und Justiz einschüchtern lassen.

Solidarität ist unsere Waffe!
Free the three – Because we are friends!
Soligruppe „Free the three“, Oktober 2017

Vorträge zur Repression gegen Antifas in der Thüringer Provinz

Wir möchten euch auf eine Veranstaltung in Jena, Erfurt und Suhl hinweisen, die sich mit der Repression gegen Antifaschisten in der Thüringer Provinz anhand der aktuellen Verfahren in Gotha und Saalfeld beschäftigt. Die Vortragsdaten sind:

  • 10. Oktober 2017, 16 Uhr in Jena im Rahmen der ALOTA, Universität HS 9 (http://alota-jena.org/)
  • 14. Oktober 2017, 18:30Uhr Uhr in Suhl, Raum auf Anfrage
  • 27. Oktober 2017, 19 Uhr in Erfurt im Rahmen der kritischen Einführungstage, Veto (http://einfuehrungstage.blogsport.de/)
  • Wir dokumentieren den Ankündigungstext:

    In der Nacht vom 8. auf den 9. Septemer 2016 drohte eine Hundertschaft der Polizei das Wohn- und Projekthaus Ju.w.e.l. e.V. in Gotha zu stürmen und durchsuchen zu wollen, sollten nicht drei von Nazis der Körperverletzung bezichtigen Personen heraustreten. Um eine Erstürmung zu verhindern, traten mehrere Menschen heraus, von denen fünf in Gewahrsam genommen wurden; drei von ihnen steckte man in Untersuchungshaftund ließ sie Tage später nur durch eine Kautionszahlung wieder frei.
    Am 9. Januar dieses Jahres wurde in Saalfeld beim Protest gegen einen Thügida-Aufmarsch ein Antfifaschist aus Saalfeld von der Polizei aufgrund des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung und des Landfriedensbruch festgenommen. Das LKA hat mittlerweile die Ermittlungen übernommen und übt in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft erheblichen Druck auf den Beschuldigten und vermeintliche Zeug_innen aus, inklusive der Androhung von Beugehaft oder Durchführung von Hausdurchsuchungen.
    Sich mit den Betroffen solidarisch zu zeigen, ist extrem wichtig, damit die Repression nicht ihre gewünschte Wirkung erzielen kann. Denn neben der Drangsalierung und Verfolgung Einzelner, zielt Repression auch immer darauf ab, linke Strukturen sowohl finanziell als auch strukturell zu belasten oder gar lahm zu legen. Solidarität ist eine Waffe!
    Der Vortrag wird über die aktuellen Entwicklungen in beiden Fällen informieren.

    Still free the three

    Nunmehr ein Jahr ist es her, dass drei Genss_innen aus Gotha ein Wochenende in U-Haft verbrachten, aus der sie nur unter hohen Auflagen und nach Zahlung einer Kaution entlassen wurden. Damit sind sie zwar wieder draußen, befinden sich aber formell weiterhin in U-Haft. Bis zum Prozessbeginn sollte es im Normalfall deswegen nicht länger als ein halbes Jahr dauern. Obwohl das halbe Jahr seit Anfang März 2017 überschritten ist, ist zeitnah nicht mit einem Prozesssbeginn zu rechenen. Wir werden die uns verbleibende Zeit nutzen, um die Solidaritätsaktionen fortzuführen und möchten es an dieser Stelle nicht verpassen, unseren Dank an alle Unterstützer_innen auszusprechen. Über Spenden und andere Solidaritätsbekundungen freuen wir uns nach wie vor. Über den weiteren Verlauf und den Prozessbeginn halten wir euch hier auf dem Laufenden.

    Spenden gehen weiterhin an:
    Rote Hilfe Südthüringen
    IBAN: DE53 4306 0967 4007 2383 53
    Verwendungszweck: Gotha

    Mit Solidarität gegen Repression!
    Soligruppe „Free the three“, September 2017

    Neues Gesetz zur Zeugenvernehmung

    Der Bundesrat beschloss am 7. Juli 2017 ein neues Gesetz, welches der Polizei umfangreichere Möglichkeiten bei der Zeugenvernehmung gibt. Zeugen müssen, ebenso wie Beschuldigte, zu Vorladungen von der Polizei nicht erscheinen. Vorladungen von der Staatsanwaltschaft mussten und müssen Folge geleistet werden. In dem neuen Gesetz ist nun festgelegt, dass die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Personen als Zeugen vorladen kann und diese verpflichtet sind zu erscheinen. Wir dokumentieren einen Blog-Beitrag, der die Gesetzesänderung genauer unter die Lupe nimmt. (mehr…)

    Free the Three – Soli am 12.05.17 im A-Café Erfurt

    Weiter geht es mit den Soli-Aktionen für unsere drei Genossen aus Gotha, denn schon am 12. Mai gibt es das nächste Soli-Konzert im AJZ-Café in Erfurt.

    Mit dabei sind dieses Mal:

    - Static Means, Post-Punk,Wave LE
    - Routeens, Punk, Giessen
    -The Lost Jobs, snotty Garage-Punk, LE

    Start ist um 20:30 Uhr in der Vollbrachtstraße 1, 99086 Erfurt. Wer sich über den aktuellen Stand der Soli-Kampagne informieren möchten kann das HIER tun.

    Veranstaltungshinweis: Vortrag ‚Was tun wenn’s brennt‘

    Am kommenden Donnerstag gibt´s im Infoladen Gotha nach der Küfa ab 19Uhr einen Vortrag zu: „Was tun wenn´s brennt – Zum Umgang mit staatlicher Repression“.

    Free the three – 2017 wird ein hartes Jahr

    Im September 2016 wurden drei Genossen aus Gotha nachts von der Polizei festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht. Nach mehreren harten Tagen des Verhandelns und Wartens kamen sie wieder raus. Die Genossen aus Gotha mögen damit erstmal frei sein, aber damit ist die Sache nicht vorbei. Ihnen steht ein anstrengender und kostspieliger Prozess bevor. Damit werden wir sie nicht alleine lassen. Auch im Jahr 2017 zählen wir auf eure Solidarität. Schafft Öffentlichkeit, organisiert Soli-Partys und andere Aktionen. (mehr…)

    Saalfeld: Polizeiterror gegen Minderjährige

    Wie in letzter Zeit bekannt wurde, hat das Landeskriminalamt Thüringen mit Sitz in Erfurt erneut versucht Jugendliche aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt unter Druck zu setzen. Sie versuchten Zeugenaussagen für Ermittlungen gegen unseren Genossen Tony, zu erzwingen. Dabei wurden die Beamten immer dreister, um an Informationen zu gelangen. (mehr…)

    Prozess gegen Neonazi aus Sonneberg eingestellt

    Bereits im Februar dieses Jahres musste sich der Sonneberger Neonazi Ringo Köhler-Franz wegen des Vorwurfs der Körperverletzung vor dem Amtsgericht in Saalfeld verantworten. Dieser nämlich Schlug etwa ein Jahr davor einen Punk mit der Faust ins Gesicht. Nicht so wild, meint die Richterin, die den Prozess gegen den Angeklagten auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen geringer Schwere der Tat eingestellte. Wir dokumentieren den Bericht der Antifaschistische Prozessbeobachtung. (mehr…)

    Vortrag am 16. Februar in Saalfeld

    Immer wieder holen der Staat und seine Handlanger zum Schlag gegen linksradikale Strukturen aus. So geschehen im Zuge der Proteste gegen ThüGIDA am 9. Januar in Saalfeld. Die Liste der Möglichkeiten ist für die Behörden mindestens genau so lang, wie die der Tricks von Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Verfahren gegen ganze Strukturen als „kriminelle Vereinigung“, nach Paragraph 129 a & b, die Bespitzelung und Ausforschung von antifaschistischen Protesten und die Kriminalisierung linksradikaler Politik machen es nötig, sich in einem Zusammenhang gegen Repression zu vernetzen und zusammenzuschließen. (mehr…)