Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Free The Three: Zweiter Prozesstag – Ermittlungspannen und gesprächige Nazis mit Erinnerungslücken

Auf Indymedia findet sich ein Prozessbericht des vergangenen Verhandlungstags, den wir anschließend dokumentieren wollen. Morgen, am 18. April, geht die Verhandlung weiter. Ab 8 Uhr ist vor dem Amtsgericht eine Solidaritätskundgebung, ab 9 Uhr beginnt der Prozess. Weitere Prozesstermine sind der 02. Mai und der 16. Mai 2018.

Am vergangenen 10. April 2018 fand der zweite Verhandlungstag gegen drei von Nazis der Straftat beschuldigte Antifaschisten am Amtsgericht in Gotha statt. Im Gegensatz zum Prozessbeginn im November 2017 erschienen die Hauptbelastungszeugen Anne-Kathrin Helbing (ehemals Schmidt) und Alexander Danilov. Sie hatten ein Schauspiel für das Gericht vorbereitet.

Gegen 9 Uhr versammelten sich insgesamt rund 30 Menschen zur Solidaritätskundgebung vor dem Amtsgericht, wobei sich ein Großteil der Anwesenden dazu entschied, die Genossen auch im Gerichtssaal zu unterstützen. Sowohl ins Gericht, als auch davor, schien die Thüringer Bereitschaftspolizei zum Truppausflug geschickt worden zu sein, denn überall lungerten die Uniformierten herum. Im Gericht selbst waren sie damit beschäftigt, die Zuschauer mit Vorkontrollen bis hin zur Leibesvisitation zu nerven. Nachdem bereits ein Großteil der Zuschauer den Gerichtssaal samt Polizeibegleitung betreten hatte, folgte der erwartete Tross an Nazis. Mit dabei waren die zwei Zeugen Anne-Kathrin Helbing, Alexander Danilov in Begleitung von Marco Zint, Sandra Krause, Sabine Auer, Nico Helbing und ein gewisser Herr Rüdiger. Geschlossen und mit dem Besten was es im Thor-Steinar Outlet zu kaufen gab bekleidet, bezogen die Nazis die Zuschauerbank.

Die „Zintsche Amnesie“ – Ein klassisches Gotha-Phänomen

Noch ehe die Verhandlung offiziell eröffnet wurde, wurde bereits sein Auschluss von der Verhandlung diskutiert. Wie die Verteidigung bemerkte, hatte Zint eine Kutte mit dem Aufnäher der „Garde 20“ an. Während sich Staatsanwaltschaft und Richterin bereits mit fragenden Blicken umsahen, erklärte die Verteidigung, dass es sich bei der „Garde 20“ um eine Gruppe Neonazis handelt, die nicht nur Rechtsrock-Konzerte organisiert, sondern von der eine Reihe schwerer Straftaten begangen wurde. Zudem pflegen sie Kontakte zu Blood&Honour Strukturen in der Schweiz. Dazu wurde eine Aussage des Thüringer Innenministeriums zitiert, die über die Machenschaften der Gruppe aufklärte. Während der Antrag auf eine sitzungspolizeiliche Verfügung, die Kutte nicht im Gerichtssaal tragen zu dürfen, gestellt wurde, meckerte Zint bereits los. Die Richterin, welche Zint immer wieder zögerlich darauf hinwies, doch bitte als Zuschauer ruhig zu sein, ging nicht einmal der Drohung Zints gegenüber der Rechtsanwältin der Verteidigung Kristin Pietrzyk nach, als er sagt: „Sie werden auch sehr bald Sendepause haben.“ Selbst die später offensichtliche Lüge Zints, er habe den „Garde 20“-Aufnäher abgeklebt,veranlasste das Gericht nicht zu Sanktionen wie z.B. ein Ordnungsgeld zu verhängen. Stattdessen, zog sich das Gericht kurz zurück und beratschlagte sich über den Antrag, der schlussendlich mit der Begründung abgelehnt wurde, die „Garde 20″ sei nicht verboten. Dass hier der Name einer kriminellen Neonazivereinigung offen getragen wurde, deren Mitglieder am Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt beteiligt gewesen waren, schien weder das Gericht noch die Staatsanwältin zu stören. Der nächste Antrag folgte jedoch gleich von Seiten der Verteidigerbank. In einem Prozess, über den wir bereits berichteten, hatte Zint einen Antifaschisten bereits falsch beschuldigt, was er im Zeugenstand unter Druck damals auch vor Gericht gestand. In dem damaligen Fall, der folgerichtig mit einem Freispruchdes Angeklagten endete, hatte auch Anne-Kathrin Helbing bei der Polizei falsch ausgesagt. Da für den Prozess Ähnliches nicht auszuschließen war, käme Zint laut dem Antrag der Verteidigung als Zeuge für das jetzige Verfahren in Betracht. Untermalt wurde dieser Antrag wieder durch bockiges Gemecker seitens Marco Zints. Dem Antrag auf die Zeugenvernehmung von Zint wurde stattgegeben unddas Gericht bat diesen, den Saal zu verlasse, da er später als Zeuge aufgerufen würde. Es folgte die Verlesung der Anklageschrift.
Um 10:53 Uhr wurde Anne-Kathrin Helbing in den Saal gebeten. Als sie den Vorfall schildern sollte,äußerte sie, dass sie sich aufgrund der langen Zeit und ihres damaligen Alkoholpegels an nichts mehr erinnern könne. Mit dieser druchsichtigen Stratiegie wurden desweiteren alle Fragen abgeblockt. Selbst als die Staatsanwaltschaft nachhakte, ob sie sich an ihre Lebenssituation von vor zwei Jahren erinnern könne, verneinte sie dies. Da es für eine solche plötzliche Amnesie nur die, von der Staatsanwaltschaft richtig erkannte, Erklärung gibt, dass sie entweder ein Spielchen spiele oder schwerwiegende Probleme habe, äußerte sich Helbing einichtig: „Da muss ich wohl mal zum Therapeuten.“ Dass sie hier dreist log, daran zweifelte niemand im Raum, steht dies auch im Widersurch dazu, dass sie ausführlich bei der Polizei aussagte.
Die Verteidigung verwies an dieser Stelle auch auf den gegen die Angeklagten Raum stehendenTatvorwurf, der, scheinbar wohl für die veremeintlich Geschädigte, nicht aber für die Angeklaten eine Lappalie sei, brachte sie dieser für mehrere Tage in Untersuchungs-Haft. Helbing wurden hier strafprozessliche Spielchen vorgeworfen, sowie einer bewussten Verwahrung gegenüber einer konfrontativen Befragung. Mehrmals fragte die Staatsanwaltschaft, als auch die Richterin, ob Helbing unter Druck gesetzt worden sei und wurde auf Konsequenzen einer Falschaussage hingewiesen. Sie verneinte deutlich, dass sie weder unter Druck gesetzt wurde oder gar bedroht worden sei, sie sei sich den Konsequenzen auch bewusst könne sich aber dennoch an nichts erinnern.

Nach einer knappen Viertelstunde anhaltender Erinnerungsverweigerung wurde Helbing wieder nach draußen geschickt, aber auf Antrag der Verteidigung nicht aus dem Zeugenstand entlassen. Es folgte der Auftritt ihres damaligen Begleiters und Lebensgefährten Alexander Danilov. Der 28-jährige Zerspanungsmechanikermeinte trotz geringeren Alkoholpegels ebenfalls nichts mehr zum Abend sagen zu können, da er sich an nichts erinnern könne und mehr noch, sich nicht erinnere, die Angeklagten noch nie gesehen habevorher schon einmal gesehen zu haben. Spätestens hier war allen klar, dass sich die Zeugen untereinander abgesprochen haben. Auf mehrere Nachfragen reagierte Danilov ausweichend, erst war ihm nicht erinnerlich überhaupt im Kino gewesen zu sein, kurze Zeit später konnte es durchaus möglich sein, dass er mit seiner damaligen Freundin im Kino war. Die Staatsanwaltschaft fragte nachdrücklich, ob er sich vorher darüber Gedanken gemacht habe, was er hier mache und was passiert sei, woraufhin Danilov entgegnete „Was soll ich machen, wenn ich mich nicht erinnere?“ Zum Kontakt zu zu Anne-Kathrin Helbing befragt, entgegnete er letztlich, dass dieser nach ihrer Trennung 2016 abbrach und sie nur Absprachen über die gemeinsame Anreise zum Prozess trafen. Nach dieser inhaltsleeren Darbietung wurde Danilov schließlich wieder vor die Tür gesetzt, aber nicht als Zeuge entlassen.

Drei aus Drei – Fragwürdige Gegenüberstellung

Nachdem die vermeintlich Geschädigten also nichts zum Sachverhalt beitragen konnten, wurden der erste von zwei Polizisten als Zeuge vernommen. Der 29-jährige BereitschaftpolizistLinke von der Dienststelle Arnstadt-Ilmenau scheint trotz mehrjähriger Polizeierfahrung immer noch nicht zu wissen, was es heißt, eine Beobachtung zu schildern und beginnt damit, Ereignisse vor seinem Eintreffen am Tatort zu schildern. Im Laufe seiner Befragung wurde er auch mehrfach durch die Verteidigung dazu angemahnt, nicht über den im Polizeihandbuch festgelegten und übichen Ablauf zu berichten, sondern die Geschneisse am Einsatzort zu schildern. Während sich die einen also an überhaupt nichts mehr erinnern können, wissen die anderen mehr, als sie es den Gesetzen der Loik nach könnten. In Gothaer Strafprozessen scheint jede Kuriosität möglich.
Linke war Einsatzleiter an dem Abend und verfügte die Umstellung des Hausprojektes „Juwel“ in der Hersdorfstraße, wo die Polizei die mutmaßlichen Täter vermutete. Als Begründung für eine Umstellung und eine Hinzuziehen weiterer Kräfte u.a. aus Erfurt, gab Linke an, man wisse ja welches „Klientel“ sich in dem Haus befinde. Nach der Festnahme der Angeklagten gefragt und wie Linke ausschließen konnte, nicht doch die falschen Verdächtigen festgesetzt zu haben, antwortete er: „Natürlich nehmen wir niemanden fest, von dem wir nicht sicher wissen, dass er Täter ist.“ Warum bedarf es dann noch eines Gerichtsprozesses, wenn der oberste Scharfrichter der uniformierten Fußtruppen in Gotha schon alles aufgeklärt hat? Er fügte schließlich noch hinzu, er sei sich nicht sicher wie genau die Auswahl von den mehreren Herausgetretenen auf die drei nun Angeklagten gefallen sei. In seinen weiteren Aussagen schwadronierte der nun sichtlich ins Schwitzen gekommene Beamte vom „grünen Haus“ als „rechtsfreie Zone“, in der er noch mehr Straftaten vermute. Noch einmal darauf hingewiesen, was es heißt, eine Aussage vor Gericht zu tätigen, bei der es nicht um Vermutungen geht, wurde Linke aus dem Zeugenstand entlassen.
Der nächste Polizeibeamte wird in den Saal gebeten. Der 38-jährige Breitbarth von der Dienststelle in Kassel, aktuell wohnhaft in Eschwege, war damals im Kriminaldauerdienst (KDD) in Thüringen tätig und wurde aufgrund der Schwere des Tatvorwurfs zum Fall hinzugezogen. Gemeinsam mit Linke leitete Breitbarth den Einsatz. Bei seiner Ankunft sei ihm mitgeteilt worden, die Umstellung mit dem Großaufgebot sei nötig, da es sich hier um ein „bekanntes Haus“ handele und man habe Hämmer- und Klopfgeräusche von innen vernommen; es seien sogar „Möbel verschoben“ worden. Nach Breitbarths Schilderungen schien das „Klientel“ der Handwerker und Möbelpacker mächtig fleißig gewesen zu sein und vermochte es, die Polizei mit ihrem nächtlichen Arbeitseinsatz ganz schön aufzuschrecken.
Während Breitbarths Aussage wird ersichtlich, dass er als zuständiger Sachbearbeiter für die Gegenüberstellung am Abend verantwortlich war. Alle Vorschriften einer Gegenüberstellung ignorierend fand diese noch am Tatort statt. Aus drei umstellten und festgehaltenen Tatverdächtigen, bei denen bis dato nicht aufgeklärt werden konnte, wie diese als solche von der Polizei identifiziet wurden, sollte Helbing die drei Täter identifizieren.Somit hatten Anne-Katrin Helbing und Alexander Danilov nur die Aufgabe abzunicken, bevor diese für mehrere Tag in dieUntersuchungs-Haft gesteckt wurden.
Nach der Entlassung Breitbarths aus dem Zeugenstand folgte eine längere Mittagspause. Während sich alle an der frischen Luft und auf der Kundgebung mit Kaffee und Kuchen versorgten, zog der geschlossene Nazitrupp zum nahegelegenen Supermarkt.

Die letzten Nazis müssen gehen und plötzliche Erinnerungen

Um kurz nach 14 Uhr wird die Verhandlung fortgesetzt. Anne-Kathrin Helbing wird erneut in den Saal als Zeugin gebeten. Die Staatsanwältin versucht mit einer zuvorkommenden und pädagogischen Zuwendung, die Zeugin Helbing zum Reden zu bewegen. Tatsächlich entschloss sich Helbing dazu doch eine Aussage zu tätigen, was wohl eher an dem Spiel ihrerseits, als der Zuwendung der Staatsanwältin König lag. Helbing äußerte, sie habe vorher gelogen, weil sie Angst hätte. Auf Nachfrage, wovor sie denn Angst hätte, bezog sie sich auf die Angeklagten und die Zuschauer der öffentlichen Verhandlung sowie auf mögliche rechtliche Konsequenzen einer Falschaussage. Sie habe dabei Angst vor allem um ihr sechs Monate altes Kind, was im Laufe der Zeugenbefragung immer wieder für billige Ausflüchte Helbings herhalten musste.
Sie beginnt mit der Schilderung des angeblichen Überfalls. Sie berichtet, man habe versucht, ihr die Gürteltasche abzunehmen.Von der Verteidigung gefragt, wie an Helbings Gürteltasche gezogen worden sein soll, springt ihre Freundin Sandra Krause aus dem Publikum auf, in den Händen ihre eigene Gürteltasche der Marke „Yakuzza“ und ruft: „Anne-Kathrin, zeigs an einem Beispiel.“ Trotz der massiven Störung der Gerichtsverhandlung durch immer wieder zu vernehmenden Zwischenrufe seitens der Nazis hielt es die Richterin auch hier lediglich für angemessen in fast freundschaftlichem Ton zu Ruhe aufzurufen.
Im Laufe der Vernehmung durch die Verteidigung stellte sich heraus, dass Helbing sowohl vor dem Prozess als auch in den Pausen in regem Austausch mit Danilov, als auch den auf der Zuschauerbank anwesenden Nazis stand. Dass dies möglicherweise Einfluss auf Helbings Aussageverhalten nach der wundersamen Erinnerungswiederkehr haben könnte, wurde zum Anlass genommen, Helbings Ehemann Nico Helbing und ihre Freunde als Zeugen zu befragen. Nun mussten auch sie den Gerichtssaal verlassen.
Die Verteidigung setzt die Befragung Helbings nun ohne störende Zwischenrufe fort. Auf die Frage, wann die Beziehung zwischen Helbing und Danilov endete, antwortete die Gefragte: „Ich möchte darauf nicht antworten.“ und „Muss ich darauf etwas sagen?“. Nach mehrmalige Belehrung seitens der Verteidigung, dass sie auf die Fragen zu antworten habe, auch wenn sie das eigentlich nicht möchte oder den Hintergrund der Fragen nicht verstehe, lenkte die Zeugin nur widerwillig ein. Sie erklärt ihre Beziehung sei um den 20. September, also noch im selben Monat des angeblichen Vorfalls, beendet gewesen und das „nicht gerade freundlich“. Die Verteidigung setzte die Befragung fort und kam schließlich zu dem Punkt der politischen Überzeugung Helbings. Auf die Frage, welche politische Überzeugung sie habe, überlegte sie länger. Ihre Antwort fiel dabei noch schlichter und naiver als bisher aus. Dass die Aussage: „Ich weiß, dass ich in Elternzeit bin“ wohl keine adäquate Antwort auf die Frage ist, gab der Verteidigung Anlass genug um weiter zu bohren. Nach diversen pampigen, frechen und dumm-dreisten Ausweichmanövern Helbings sagte sie schließlich vor Gericht aus: „Ich bin politisch rechts eingestellt.“ Die genaue Erklärung, was dies denn bedeute, blieb sie dabei schuldig. Sie habe sich aber aufgrund von Schwangerschaft und Kind „runtergefahren“, um Ruhe zu haben. Konfrontiert mit ihrem öffentlichen Social-Media Auftritt musste Helbing im weiteren Verlauf dem Gericht und den Anwesendennun doch erklären, was politisch rechts für sie bedeute und was ihre Aktivitäten dabei umfasste. Sie besuchte Demonstrationen und Veranstaltungen wie z.B. die Blockade der Erstaufnahmeeinrichtung in Gotha 2015. Auf der Demonstration gegen „linken Terror“, angemeldet von Marco Zint, unmittelbar nach dem angeblichen Vorfall im September 2016 war Helbing trotz Schwangerschaft Teilnehmerin, hatte sich also entgegen der eigenen Aussage noch nicht „runtegefahren“. Auf die Frage, ob sie in Heidenau oder Themar war, was sie beides verneinte, setzte plötzliche erneut die „Zintsche Amnesie“ ein, schließlich könne sie nicht genau sagen wann sie wo denn gewesen sei.

Die zähe Befragung setzte sich fort und sie und sie verweigerte auf zugelassene Fragen zu antworten, weil sie daraus, dass sie das nicht wolle, schlussfolgerte, dies auch nicht zu müssen. „Ich möchte nicht antworten.“ und „Nein, ich mache keine Aussage dazu!“ oder „Nein, ich sage gar nichts mehr.“ schallte es in den kommenden 30 Minuten mal mit zittrig weinender Stimme, mal pampig oder im dreisten Tonfall von Helbing durch den Gerichtssaal. Schließlich war der Punkt erreicht, wo die Verteidigung keine Mittel sah die Befragung sinnhaft fortzusetzen. Die Verteidigung wies deshalb das Gericht darauf hin tätig zu werden, schließlich qualifizierte sie sich als aussageunwillige Zeugin, diemehrmals nachweislich log und Falschaussagen tätigte, und nun nach gut dünken die Aussage auf zulässige Fragen verweigerte. Den Verweis auf die Möglichkeit und Gebotenheit der Beugehaft, quittierte die Richterin immer nur gleichgültig damit, die bockige Zeugin aufzufordern, die Fragen der Verteidigung zu beantworten.
Nach langem hin und her eröffnete Anne-Katrin Helbing schließlich doch ihr „Engagement gegen Linksextremismus“ in Form von Demos. Im weiteren wurde sie auf diverse Rechtsrockbands angesprochen, wobei unter anderem ihre Freundschaft zu Tommy Brandau, Mitglied des Rechtsrockduos Zeitnah, thematisiert wurde. Als krönender Abschluss der nun schon mehrstündigen Vernehmung, erklärte Helbing auf die Frage hin, welches Facebook-Titelbild auf ihrem Profil zu sehen ist, dass dieses ein Foto einer ThüGIDA-Demonstration in Jena zeige, auf welchem ein Sarg mit der Aufschrift „Antifa“ zu sehen ist. Von der Verteidigung befragt, warum sie dieses Bild als Titelbild gewählt habe, antwortet Helbing: „Dass in meinen Augen die Antifa dort hin gehört.“ Gegen Ende des Prozesstages wartete die Staatsanwältin noch mit einer Überraschung auf. Einer Zeugin gegenüber, die nicht verstanden hat, dass ihre Handlungen Konsequenzen haben, solle in der Situation, Aussage zu machen zu einem Sachverhalt, wegen dem anscheinend willkürlich Beschuldigte in U-Haft saßen, Mitleid entwickelnd, sprach sie auf einmal von der Notwendigkeit eines Zeugenbeistandes. Die Verteidigung stellte dessen Unverhältnismäßigkeit heraus. Die Richterin aber, welche jeden Konflikt bislang gekonnt aus dem Weg ging, äußerte sich nicht konkret dazu, sondern leutete nach 7,5Stunden das Ende des zweiten Verhandlungstages ein. Der Zeugin stehe offen, ob sie sich für die Fortsetzung am 18. April selbständig einen Zegenbeistand organisieren möchte.

Für den kommenden Mittwoch, den 18. April, stehen so die Zeugenbfragungen von Helbing, Danilov, Zint, Krause, Auer und Nico Helbing aus. Weitere angesetzte Prozesstermine sind der 02. und 16. Mai 2018.

Start ist 9 Uhr am Amtsgericht Gotha. Kommt vorbei, zeigt euch solidarisch mit unseren drei Genossen und begleitet den Prozess! Ab 8 Uhr findet auch wieder eine Kundgebung statt.

FREE THE THREE!

Quelle

Südthüringen: Kommunaler Wahlkampf nimmt Fahrt auf

Am 15. April werden in Thüringen die Bürgermeister und Landräte neu gewählt. In einigen Regionen treten dabei u.a. Neonazis an. Im Landkreis Hildburghausen hat die Neonazi-Kleinstpartei „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“ mit Tommy Frenck einen Kandidaten ins Rennen geschickt. Im Ilm-Kreis ist die AfD mit dem LKA-Polizisten Sebastian Thiele vertreten. Für beide Regionen heißt das nicht nur Naziwahlveranstaltungen, sondern auch jede Menge Nazipropaganda in den Straßen.

Mittlerweile ruft Nazikader Frenck, in bester Selbstjustizmanier dazu auf, „Plakatabreißer“ zu stellen und ihnen „habhaft zu werden“. Dabei lobt er sogar Geldprämien aus. Lasst euch davon nicht einschüchtern! Zur Verteidigung gegen paranoide Nazis gibt es genug Möglichkeiten deren eventuellen negativen Konsequenzen mit gemeinsamer Unterstützung und Solidarität abgefedert werden können.

Solltet ihr von der Polizei aufgrund des Vorwurfs der Sachbeschädigung an Naziplakaten Ärger bekommen, dann meldet euch bei uns! Wir können über ein weiteres Vorgehen beraten, anwaltliche Hilfe vermitteln und euch unterstützen.
Ganz wichtig ist, dass ihr keine Aussage bei der Polizei macht, da ihr so nur euch und andere belasten könntet. Für ein weiteres Vorgehen bleibt immer noch genug Zeit sich gemeinsam und wenn nötig, mit einem Anwalt abzustimmen.

Meldet euch als Betroffene per Mail unter: sth@rote-hilfe.de

Niemand ist alleine, auch wenn es in der Provinz so scheint.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

Free the three – ACHTUNG – Neuer Prozesstermin

Der Prozess gegen unsere drei Genossen aus Gotha wird verschoben. Die neuen Verhandlungstermine sind Dienstag, der 10.04.2018 um 10 Uhr und Mittwoch, der 18.04.2018 um 9 Uhr am Amtsgericht Gotha. Die anderen Termine im März entfallen. Wie bereits im Dezember handelt es sich hier um einen öffentlichen Prozess. Kommt zahlreich und begleitet das Geschehen solidarisch! Wir halten euch über weitere Ankündigungen auf dem Laufenden.

Ebenfalls sammeln wir auch 2018 weiter Spenden für unsere Genossen in Gotha und Saalfeld. Spenden könnt ihr unter folgender Bankverbindung:

Rote Hilfe Südthüringen
IBAN: DE53 4306 0967 4007 2383 53
BIC: GENODEM1GLS (GLS-Bank)
Verwendungszweck: Gotha oder Saalfeld

Soligruppe „Free the three“, Januar 2018

Free the Three: Erster Verhandlungstag geplatzt – zweiter für März 2018 angesetzt

Nachdem die drei von einem Nazi des Raubs und der schweren Körperverletzung bezichtigten Antifaschisten über ein Jahr auf einen ersten Prozesstermin warten mussten, wo ein solcher eigentlich binnen eines halben Jahres stattfinden muss, wenn bei Angeklagten, wie im Fall Gotha, nur unter von ihnen einzuhaltenden Auflagen eine Untersuchungshaft ausgesetzt wird, konnten beim ersten Verhandlungstermin am 21. November 2017 auch keine Fortschritte erzielt werden. Da zwei Zeuginnen nicht erschienen – unter ihnen die vermeintlich geschädigte Naziaktivistin Anne Kathrin Helbing (ehemals Schmidt) – wurde die Verhandlung um ein weiteres halbes Jahr auf März 2018 verschoben.

Kurzer Prozess

Zur Unterstützung der Betroffenen wurde vor dem Amtsgericht Gotha bereits ab 8:30Uhr eine Kundgebung abgehalten, der über 50 Unterstützerinnen beiwohnten. Nach dem Verlesen eines Redebeitrages entschieden sich etwa zweidrittel der Anwesenden zeitnah die Zuschauerplätze im Sitzungssaal zu besetzen. Nach dem Passieren der Vorkontrollen durch Justiz- und Polizeibeamte im Amtsgericht und der Abgabe der Handys hatten sich die meisten etwa eine halbe Stunde vor dem Prozess im Sitzungsaal eingefunden und warteten dort auf den Beginn, der für 9:30Uhr angesetzt war.

Relativ schnell zeichnete sich ab, dass keine Nazis zur Unterstützung Helbings kommen würden. So war der Saal gefüllt mit Antifaschistinnen, zwölf Polizeibeamten und einem Vertreter vom Gothaer Staatsschutz, sowie dem einen erschienenen Zeugen, Alexander Danilov, dem damaligen Lebensgefährten Helbings, der sie am Abend des 8. September 2016 begleitete und so angab, in den Vorfall verwickelt gewesen zu sein. Als gegen 9:40Uhr die Protokollantin nach der Anwesenheit der Zeugen fragte, bestätigte sich, was alle Anwesenden bereits vermuteten. Es fehlte die vermeintlich Geschädigte und Anzeigerstatterin Helbing. Diese reichte eine Krankschreibung ein, wie sich später herausstellte. „That’s timing“ brachte die Richterin den Umstand auf dem Punkt. Neben ihr fehlte eine weitere Zeugin, die das Geschehene beobachtet haben will; diese war nicht entschuldigt. Auf Grund des untentschuldigten Fehlens wurde ihr auf Antrag der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung im späteren Prozessverlauf ein Ordnungsgeld von 150€ oder wahlweise 3 Tage Ordnungshaft auferlegt.

Als unzweifelhaft feststand, dass beide Zeuginnen nicht mehr kommen würden, zogen sich Staatsanwalt Gröll, die Anwälte und die Richterin zu einer neuen Terminvereinbarung zurück. Als diese zurück kamen, begann um 10:05Uhr der Prozess mit dem Abgleich der persönlichen Daten der Angeklagten und dem Verlesen der Anklageschrift. Die Richterin bat danach, den Inhalt der Absprache ins Protokoll aufzunehmen. Es habe keine Vorabbesprechung zur organisatorischen Vorgehensweise mit der Verteidigung gegeben, sondern es wurde lediglich ein neuer Verhandlungstermins festgelegt. Da binnen einer drei Wochen-Frist kein gemeinsamer Termin gefunden werden konnte, werde das Verfahren ausgesetzt. Als neuer Verhandlungstermin wurde der 20.03.2018 für 13:15Uhr festgelegt und ein eventueller Fortsetzungstermin auf den 28.03.2018 um 9 Uhr gelegt. Nach hörbarem Unmut im Zuschauerraum darüber, dass der Prozess damit um ein weiteres halbes Jahr verschoben wurde, wurden die für 10:15 Uhr geladenen Zeugen entlassen. Die beiden geladenen Polizisten Breithbart und Linke blieben aber mit dem Zeugen Danilov weiterhin im Gerichtssaal.

Staatsanwaltschaft zieht Vergleich zu Ballstädt-Überfall

Bevor damit der erste Verhandlungstag recht schnell zu Ende ging, stellten die Verteidiger noch einen Antrag auf die Aufhebung des Haftbefehls. Der vom Amtsgericht ausgestellte Haftbefehl war der Grund dafür, dass die drei Angeklagten noch in der Nacht vom 8. auf den 9. September in Untersuchungshaft gebracht wurden. Dieser wurde mit der Auferlegung der Auflagen ausgesetzt, was heißt, dass durch die Erfüllung der Auflagen die drei Betroffenen nur noch formell, nicht aber faktisch sich in Haft befinden. Wäre dieser aufgehoben, sind es entsprechend auch die Auflagen.

Da der Vorwurf, der Grundlage für den Haftbefehl war, nicht mal mehr Teil der Anklageschrift war, schien es aus Sicht der Verteidigung ungerechtfertigt, diesen aufrecht zu erhalten. Zusätzlich wurde auf die Tatsache hingewiesen, dass es den Angeklaten schwerlich zur Last gelegt werden kann, dass der Prozess und damit die Entscheidung, die die Auflagen aufhebt, ein weiters halbes Jahr nach hinten verschoben werden musste, indes jede weitere Woche unter diesen Auflagen aber eine Zumuntung für die Betroffenen sei. Ganz Wesentlich sei außerdem der einzig zulässige Grund für einen Haftbefehl, nämlich die Fluchtgefahr, nicht gegeben. All das quittierte der Staatsanwalt mit Schulterzucken.

Nach kurzem Schweigen ließ sich der Staatswanwalt doch zu einem verbalen Statement hinreißen. Die Ansicht einer der Anwälte, dass eine zumindest formell 1,5 Jahre andauernde Untersuchungshaft unverhältnismäßig sei in Bezug auf das zu erwartende Strafmaß, teile der Staatsanwalt nicht, schließlich erging bei einem ähnlichen Gemenlage vor Kurzem ein Urteil über eine Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Damit nahm der Staatsanwalt Bezug auf den Ballstädtprozess. Ein Vergleich, der, so wie er von der Staatsanwaltschaft intendiert war, haarsträubend ist. Wenn der Vergleich von beiden Sachverhalten nämlich eins zeigt, dann eine krasse Unverhältnismäßigkeit.

In Gotha beschuldigt eine bekannte Naziaktivistin, der das Wohn- und Projekthaus Ju.w.e.l. e.V. schon lange ein Dorn im Auge ist, drei Antifaschisten des Angriffs gegen sie. Binnen weniger Stunden fuhr der Repressionapparate alles auf, was er zu bieten hatte, es wurden Haftbefehle ausgestellt und drei wild Beschuldigte landeten in Untersuchungshaft. In Ballstädt schulg eine Horde Nazis eine Kirmesgesellschaft krankenhausreif. Trotz deutlicher Beweise liefen die Angeklaten vor und während des Prozesses frei herum und hatten während dessen Gelegenheit, weitere Menschen tätlich anzugreifen – welche sie nachweislich auch nutzten. Wenn der Vegleich also eines deutlich macht, dann die politische Dimension der Ereignisse in Gotha, bei der Staat und Justiz einer Naziaktivistin eifrig dabei behilflich sind, eine Fehde auszutragen, wo sie bei anderen Sachen auch gerne Mal ein Auge zudrücken.

Die Ausführungen des Staatsanwaltes wurden also zurecht mit Raunen im Zuschauerraum und einer Erwiderung der Verteidigung, die die Unterschiede der Tatvorwürfe herausstellte, gekontert. Über den Antrag wurde letztlich nicht entschieden, da der Staatsanwalt sich nicht zu einer Stellungnahme in der Lage sah. Diese werde zeitnah erfolgen. Mit Zwischenrufen aus dem Publikum, der Androhung wegen Ordnungsgeldes, sollte sich dieses nicht ruhig verhalten und der Auffordung des Staatsanwaltes, die Öffentlichkeit möge nach Beendigung der Verhandlung nun endlich den Raum verlassen, endete gegen 10:45 Uhr der Prozesstag.

Fazit

Der Vehandlungstag verdeutlicht einmal mehr, wie leicht es Nazis in Gotha gemacht wird mit Hilfe rechtsstaatlicher Mittel Druck gegen Antifaschisten aufzubauen. Wie die Vergangeheit zeigt, spielt es dabei kaum eine Rolle, ob die erhobenen Vorwürfe gerechtfertigt sind oder nicht. Auch im Vorfeld von Freisprüchen gelang es Nazis, mit Hilfe des Staatsschutzes an sensible Daten zu gelangen, Antifaschisten vor Gericht zu ziehen und nicht zuletzt Durck aufzubauen, wenn diese eine Ermittlung und eine Verhandlung mit drohender Verurteilung über sich ergehen lassen müssen. Ein weiterer Prozess dieser Art erwartet uns im Dezember, wenn die ebenfalls am 9. September 2016 in Gewahrsam genommenen Antifaschisten sch vor Gericht wegen Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamte verantworten müssen.

Warum am 21. November keine Nazis da waren, ist fraglich. Vielleicht konnte sich nach Streitigkeiten und Zerwürfnissen in der Szene kein Kamerad dazu durchringen, seinen Vormittag zu opfern. Oder aber, es gab bereits im Vorfeld Absprachen mit Helbing, dass diese nicht kommen würde. Ob sie tatsächlich krank war, sie aus Angst vor einer Bloßstellung in aller Öffentlichkeit, wie beim Nazi Marco Zint, oder aus strategischen Gründen fern blieb, weil sie hofft, bei einem neuen Verhandlungstermin nicht mit sovielen Antifaschisten im Rücken eine Aussage machen zu müssen, ist uns nicht klar und spielt auch für das weitere Vorgehen keine Rolle. Wir warten auf eine ‚zeitnahe‘ Stellunganahme der Staatsanwaltschaft zu den Auflagen, werden die verbliebene Zeit zur Fortführung der Soliarbeit nutzen und sind auch im März wieder zahlreich vor Ort, um unsere Genossen zu unterstützen.

In diesem Sinne: save the dates.
Neuer Prozesstermin: 20. März ab AC:AB Uhr + 3 Minuten
Möglicher Folgetermin: 28. März ab 9 Uhr

Nachtrag: Einen Tag nach dem ersten Prozesstermin, also am 22. November, schließt sich die Staatsanwaltschaft Erfurt den Anträgen der Verteidigung an. Damit ist der Haftbefehl aufgehoben und die Auflagen sind außer Kraft gesetzt.

171121-01

171121-02

171121-03

Soligruppe „Free the three“, November 2017

Free the three: Interview zum Prozessbeginn

Auf Radio FREI aus Erfurt haben wir ein Interview über den Prozessbeginn in der kommenden Woche in Gotha am Amtsgericht geführt. Hier könnt ihr nochmal nachhören, was seit der Festnahme unserer drei Genossen im September letzten Jahres alles passiert ist und warum es wichtig ist, am 21. November zur Kundgebung um 08:30 Uhr am Amtsgericht nach Gotha zu kommen. Unter folgenden Link könnt ihr euch das Interview anhören: LINK. Den Aufruf zur Prozessbegleitung findet ihr hier.

Thüringer Verfassungsschutz – Henker und Richter

Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Thüringer Verfassungsschutz seinen Jahresbericht für 2016. Darin finden sich, neben der unhinterfragten Wiedergabe rechter Fake News und einer geschönigten Zahl von Nazikonzerten, Bezüge zur Soli-Kampagne „Free the three“, wobei einem Monat vor der Gerichtsverhandlung der VS unsere Genossen bereits als Täter ausgemacht hat, ohne dass bisher ein Urteil oder eine Verhandlung stattfand.

Selbst die Presse, die sich vor allem nach dem G20 nicht zu Schade ist, Linke zu kriminalisieren, macht sich die Mühe von „mutmaßlichen“ Tätern zu berichten. Schließlich steht, das gilt zumindest auf dem Papier unabhängig der politischen Einstellung, zu Anfang lediglich ein Verdacht im Raum. Erst vor Gericht kann und soll die Schuldfrage geklärt werden. Doch einer Behörde, die sich keiner Instanz glaubt beugen zu müssen, scheint dies herzlich egal. Für den VS steht bereits fest, dass unsere drei Genossen aus Gotha „Täter“ sind.
Spätestens seit dem öffentlich wurde, dass es sich beim VS um eine Behörde handelt, die Naziterroristen deckt; dass es sich um eine Organisation handelt, die kein Gericht oder Beweise benötigt, um Menschen zu verurteilen und an den Pranger zu stellen, denn genau darin hat sie die Kameraden der Uwes und der Beate schließlich in ihrem Größenwahn und ihrer Selbstgefälligkeit unterstützt. Wes Geistes Kind der VS ist, zeigt sich dann eben auch an anderen Detailss, wie dem, dass die Unschuldsvermutung gegenüber mutmaßlichen Linken gerne mal über Bord geworfen wird.

In einem Monat startet der Prozess gegen die Genossen aus Gotha, dessen Ausgang für den VS nicht interessant sein mag, wir aber soldarisch begleiten werden.

Kommt am 21. November 2017 nach Gotha, um der Hetze von Staat, Bullen und Nazis etwas entgegenzusetzen.

Free The Three: Prozessbeginn & Solidarität

Vor mehr als einem Jahr, in der Nacht vom 8. bis 9. September 2016, baute die Polizei eine Drohkulisse vor dem Hausprojekt Juwel in Gotha auf. Mit einem Ultimatum zur Erstürmung des Hausprojektes forderte die Polizei das Herauskommen drei unserer Genossen auf. Unter Beifall lokaler Nazis hinter der Polizeiabsperrung wurden insgesamt fünf Personen verhaftet, drei von ihnen in Untersuchungshaft gesteckt. Nach drei Tagen wurden diese unter Auflagen entlassen. Mehr als ein Jahr später beginnt nun, am Dienstag den 21.November 2017, der Prozess vor dem Amtsgericht in Gotha. Wir rufen auf zur solidarischen Begleitung! (mehr…)

Vorträge zur Repression gegen Antifas in der Thüringer Provinz

Wir möchten euch auf eine Veranstaltung in Jena, Erfurt und Suhl hinweisen, die sich mit der Repression gegen Antifaschisten in der Thüringer Provinz anhand der aktuellen Verfahren in Gotha und Saalfeld beschäftigt. Die Vortragsdaten sind:

  • 10. Oktober 2017, 16 Uhr in Jena im Rahmen der ALOTA, Universität HS 9 (http://alota-jena.org/)
  • 14. Oktober 2017, 18:30Uhr Uhr in Suhl, Raum auf Anfrage
  • 27. Oktober 2017, 19 Uhr in Erfurt im Rahmen der kritischen Einführungstage, Veto (http://einfuehrungstage.blogsport.de/)
  • (mehr…)

    Still free the three

    Nunmehr ein Jahr ist es her, dass drei Genss_innen aus Gotha ein Wochenende in U-Haft verbrachten, aus der sie nur unter hohen Auflagen und nach Zahlung einer Kaution entlassen wurden. Damit sind sie zwar wieder draußen, befinden sich aber formell weiterhin in U-Haft. Bis zum Prozessbeginn sollte es im Normalfall deswegen nicht länger als ein halbes Jahr dauern. Obwohl das halbe Jahr seit Anfang März 2017 überschritten ist, ist zeitnah nicht mit einem Prozesssbeginn zu rechenen. Wir werden die uns verbleibende Zeit nutzen, um die Solidaritätsaktionen fortzuführen und möchten es an dieser Stelle nicht verpassen, unseren Dank an alle Unterstützer_innen auszusprechen. Über Spenden und andere Solidaritätsbekundungen freuen wir uns nach wie vor. Über den weiteren Verlauf und den Prozessbeginn halten wir euch hier auf dem Laufenden. (mehr…)

    Neues Gesetz zur Zeugenvernehmung

    Der Bundesrat beschloss am 7. Juli 2017 ein neues Gesetz, welches der Polizei umfangreichere Möglichkeiten bei der Zeugenvernehmung gibt. Zeugen müssen, ebenso wie Beschuldigte, zu Vorladungen von der Polizei nicht erscheinen. Vorladungen von der Staatsanwaltschaft mussten und müssen Folge geleistet werden. In dem neuen Gesetz ist nun festgelegt, dass die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Personen als Zeugen vorladen kann und diese verpflichtet sind zu erscheinen. Wir dokumentieren einen Blog-Beitrag, der die Gesetzesänderung genauer unter die Lupe nimmt. (mehr…)