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Neues Gesetz zur Zeugenvernehmung

Der Bundesrat beschloss am 7. Juli 2017 ein neues Gesetz, welches der Polizei umfangreichere Möglichkeiten bei der Zeugenvernehmung gibt. Zeugen müssen, ebenso wie Beschuldigte, zu Vorladungen von der Polizei nicht erscheinen. Vorladungen von der Staatsanwaltschaft mussten und müssen Folge geleistet werden. In dem neuen Gesetz ist nun festgelegt, dass die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Personen als Zeugen vorladen kann und diese verpflichtet sind zu erscheinen. Wir dokumentieren einen Blog-Beitrag, der die Gesetzesänderung genauer unter die Lupe nimmt:

Schöne neue Welt

Es war keine Sternstunde des demokratischen Rechtsstaats, welche die Große Koalition den Bürgern dieses Landes gestern im Deutschen Bundestag bescherte. Der Bundestag beschloss einen Abbau von Grund- und Verfahrensrechten sowie einen Ausbau staatlicher Überwachung – in enormen Dimensionen.

Schon zur Art und Weise des Gesetzgebungsverfahrens lässt sich einiges sagen. Leider nichts Positives. Deutliche Worte finden sich zum Beispiel in diesem Kommentar der Süddeutschen Zeitung.

Aber das Gesetz ist jetzt in der Welt, die verabschiedeten Änderungen lassen sich hier nachlesen. Neben dem Staatstrojaner und der Online-Durchsuchung, die in den Medien zu Recht vorrangig thematisiert werden, enthält das Gesetz auch eine ganz andere gravierende Änderung: Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen. Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten) oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen. Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.

Diese Zeiten sind nun vorbei, wenn auch mit gewissen Einschränkungen. Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, wie konkret dieser Auftrag der Staatsanwaltschaft sein muss. Das Gesetz bleibt hier unglaublich – man könnte auch sagen unverschämt – vage. Vom Wortlaut her würde es nämlich auch reichen, wenn ein Staatsanwalt der örtlichen Polizei vorab den pauschalen „Auftrag“ gibt, in allen seinen Verfahren die Zeugen zu laden und in eigener Regie zu vernehmen.

Außerdem hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, eine schriftliche Ladung oder eine bestimmte Ladungsfrist einzuführen. So könnte es künftig tatsächlich möglich sein, dass Polizeibeamte bei Ermittlungen an Ort und Stelle eine „Ladung“ aussprechen und versuchen, den ja bereits anwesenden Zeugen zu einer Aussage zu bringen. Das alles unterläuft das mittlerweile Gesetz gewordene Recht jedes Zeugen, einen Anwalt als Beistand beizuzuiehen (§ 68b StPO).

Denkbar ist weiterhin, dass die Polizei von ihrer Ladungsmöglichkeit auch in einer Art und Weise Gebrauch macht, welche die Lebensgestaltung eines Zeugen erheblich beeinträchtigt. Wer am Vortag in Düsseldorf angerufen wird und morgen um 11 Uhr beim LKA in Berlin zur Vernehmung antanzen soll, wird daran seine helle Freude haben. Auf entsprechende Präzedenzfälle werden wir sicher nicht lange warten müssen.

Immerhin überlässt das Gesetz nicht der Polizei die Entscheidung darüber, ob ein Zeuge ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht hat. Laut der Gesetzesbegründung soll dann aber kein förmliches Verfahren in Gang kommen, sondern der Polizeibeamte soll mit der Staatsanwaltschaft „Rücksprache“ nehmen. Die Entscheidung des Staatsanwalts ist dann zunächst verbindlich.

Dem Zeugen, der das anders sieht, bleibt in diesem Fall nur, sich schnellstmöglich um einen Anwalt als Zeugenbeistand zu bemühen und notfalls das Risiko eines Ordnungsgeldes einzugehen. Dieses Ordnungsgeld kann der Staatsanwalt verhängen; dagegen lässt sich dann erst mal gerichtliche Entscheidung beantragen (und dadurch eventuell ausreichende Zeit gewinnen, um den Anwalt einzuschalten). Immerhin bleibt es sowohl der Polizei als auch der Staatsanwaltschaft verwehrt, bei widerspenstigen Zeugen Ordnungshaft zu verhängen. Das darf nur der Richter. Was aber nicht heißt, dass die richterliche Entscheidung lange auf sich warten lassen muss. Theoretisch kann der Richter Zwangshaft auch telefonisch anordnen.

Die größte Gefahr in der Neuregelung sehe ich aber in einem ganz anderen Bereich. Es geht um die Grauzone, die sich oft bei Ermittlungen auftut. Nämlich dann, wenn nicht ganz klar ist, welche Rolle eine Person eigentlich innehat. Ist sie Zeuge? Oder vielleicht doch schon Beschuldigter? Oder möglicherweise beides, wenn es um mehrere Tatkomplexe geht?

Leider hängt diese Frage oft von der Einschätzung des zuständigen Ermittlers ab. Menschen, die vielleicht tatsächlich etwas mit der Tat zu tun haben (oder möglicherweise auch nur befürchten, dass sie fälschlicherweise in Zusammenhang damit gebracht werden), konnten sich einer Befragung durch die Polizei bisher entziehen. Es spielte ja keine Rolle, ob sie Zeuge oder Beschuldigter sind; niemand musste mit einem Ermittler reden.

Nun gibt es für Polizeibeamte die Möglichkeit, jede Person erst mal als Zeugen vorzuladen – auch wenn im Hintergrund vielleicht schon ein gewisser Tatverdacht schwebt. Die Erscheinenspflicht führt zumindest zu erhöhten Möglichkeiten, den „Zeugen“ auf die Dienststelle zu bekommen und ihn dort entsprechend zu bearbeiten. Gerade bei Menschen, die sich ihrer Rechte nicht sicher sind, führt dies zu der Gefahr, dass diese als vermeintlich erscheinens- und aussagepflichtiger Zeuge erst mal Angaben zur Sache machen, die sie ohne Pflicht zum Erscheinen nie gemacht hätten.

Der Zeitpunkt, in dem ein Zeuge dann zum Beschuldigten wird und entsprechend zu belehren ist, lässt sich somit kreativ weit nach hinten verlagern. Wobei sich in einem Land wie Deutschland, in dem man sich seit jeher nach Kräften vor Audioaufnahmen bei Vernehmungen wehrt, der Zeitpunkt einer Beschuldigtenbelehrung nachträglich ohnehin kaum festzustellen ist.

Wer sich künftig auch nur ansatzweise Sorgen macht, zu Recht oder zu Unrecht in eine Sache reingezogen zu werden, wird es nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes nicht leichter haben. Zeuge kann innerhalb von Sekunden jeder werden, und das völlig unverhofft. Umso wichtiger wird es dann sein, dass man die dürftigen Rechte zumindest ansatzweise kennt, die man im Umgang mit der Polizei künftig noch hat.

Free the Three – Soli am 12.05.17 im A-Café Erfurt

Weiter geht es mit den Soli-Aktionen für unsere drei Genossen aus Gotha, denn schon am 12. Mai gibt es das nächste Soli-Konzert im AJZ-Café in Erfurt.

Mit dabei sind dieses Mal:

- Static Means, Post-Punk,Wave LE
- Routeens, Punk, Giessen
-The Lost Jobs, snotty Garage-Punk, LE

Start ist um 20:30 Uhr in der Vollbrachtstraße 1, 99086 Erfurt. Wer sich über den aktuellen Stand der Soli-Kampagne informieren möchten kann das HIER tun.

Veranstaltungshinweis: Vortrag ‚Was tun wenn’s brennt‘

Am kommenden Donnerstag gibt´s im Infoladen Gotha nach der Küfa ab 19Uhr einen Vortrag zu: „Was tun wenn´s brennt – Zum Umgang mit staatlicher Repression“.

Free the three – 2017 wird ein hartes Jahr

Im September 2016 wurden drei Genossen aus Gotha nachts von der Polizei festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht. Nach mehreren harten Tagen des Verhandelns und Wartens kamen sie wieder raus. Die Genossen aus Gotha mögen damit erstmal frei sein, aber damit ist die Sache nicht vorbei. Ihnen steht ein anstrengender und kostspieliger Prozess bevor. Damit werden wir sie nicht alleine lassen. Auch im Jahr 2017 zählen wir auf eure Solidarität. Schafft Öffentlichkeit, organisiert Soli-Partys und andere Aktionen.

In der ganzen vergangenen Zeit ist einiges und auch wieder doch nichts passiert. Obwohl die drei erstmal draußen sind, befinden sie sich trotzdem formell weiter in U-Haft. Bis zum Prozessbeginn sollte es im Normalfall deswegen nicht länger als ein halbes Jahr dauern. Obwohl das halbe Jahr seit Anfang März überschritten ist, scheint ein Prozess auf absehbare Zeit nicht stattzufinden. Das heißt, dass die Genossen auch weiterhin mit den unzumutbaren Auflagen leben müssen.

In den letzten Monaten haben die Staatsanwaltschaft und die lokale Neonaziszene nichts ausgelassen, um in Gotha weitere Prozesse gegen Antifaschisten zu führen. So ließ es sich die Gothaer Staatsanwaltschaft nicht nehmen, einen Prozess wegen schwerer Körperverletzung zu führen, in dem sich herausstellte, dass der Neonazi lediglich die Adresse des Betroffenen herausfinden wollte und dabei sogar ein Verfahren wegen Falschaussage in Kauf genommen hätte. Diese Taktik scheint für die Nazis eine gelungene Maßnahme zu sein, um Wohnorte antifaschistischer Menschen herauszufinden oder sie zu drangsalieren. Ebenso scheint es bei dem Vorwurf des versuchten Raubes der drei Genossen in Gotha. Die Anklägerin, eine lokale Naziaktivistin und ehemaliger NPD-Kader, ist in anderen Fällen sonst weniger zimperlich. Mehrfach fiel sie auf, als sie versuchte aus Gruppen heraus Antifaschisten anzugreifen. Dazu ist sie gerade selbst Angeklagte in einem Verfahren wegen Raubes. Sie soll einen anderen Neonazi geschlagen und beraubt haben.

Für uns stellt es eine unzumutbare Situation dar, dass Neonazis frei nach Belieben Antifaschisten anzeigen können und der Rechtsstaat ohne weitere Prüfung sofort Prozesse, U-Haft und andere Drangsalierungen beantragt. Zeitgleich werden gewalttätige Neonazis vor Gerichten freigesprochen. Wie ekelhaft der Rechtsstaat bei den Ermittlungen vorgeht, zeigte sich bei einer Gerichtsverhandlung am 26. Januar 2017. Am Amtsgericht in Gotha wurde gegen einen Antifaschisten wegen des Vorwurfs der politisch motivierten Sachbeschädigung prozessiert. Der Prozess ist mit oben genannten der zweite in einem Monat in Gotha, in dessen Verlauf sich offenbart, dass Zeugen eine vor Gericht haltlose Identifizierung vermeintlicher Täter durch die Vorlage von Staatsschutzunterlagen zur ‚politisch motivierten Kriminalität links‘ tätigten. Willkürlich dürfen sich irgendwelche Zeugen Staatsschutzunterlagen ansehen und quasi per “ene mene miste” heraussuchen, wer vor Gericht sitzen soll.

Bei all diesen Begebenheiten ist es für uns umso wichtiger, die Opfer dieser Repression weiterhin nicht allein zu lassen. Um das gut umsetzen zu können und um rechtlichen Beistand zu finanzieren, ist es wichtig, dass ihr euch solidarisch zeigt. Bitte spendet weiter an:

Rote Hilfe Südthüringen
IBAN: DE53 4306 0967 4007 2383 53

Soligruppe „Free the three“, April 2017

Saalfeld: Polizeiterror gegen Minderjährige

Wie in letzter Zeit bekannt wurde, hat das Landeskriminalamt Thüringen mit Sitz in Erfurt erneut versucht Jugendliche aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt unter Druck zu setzen. Sie versuchten Zeugenaussagen für Ermittlungen gegen unseren Genossen Tony, zu erzwingen. Dabei wurden die Beamten immer dreister, um an Informationen zu gelangen.

Erst kürzlich wurden bis zu 12 Jugendliche, die bei den Protesten gegen Thügida in Saalfeld am 9. Januar 2017 von der Polizei festgesetzt wurden, auf ihren Privthandys vom LKA angerufen. Die Beamten aus Erfurt wollten dabei Termine für Zeugenaussagen vereinbaren und Informationen über die jungen Antifas gewinnen. Wie sie dabei an die Nummern der Privathandys gekommen sind, wird wohl das Geheimnis der Beamten bleiben.
Am Tag bzw. Nachmittag des 21. und 22. Februar wurden die Jugendlichen von den Nummern 0361 3411785 & 0361 3413563 zum Teil mehrmals angerufen. Immer wieder stellten sich die Anrufer als Beamte des LKAs heraus, die einen Termin für eine Zeugenaussage ausmachen wollten. Dabei versuchten die Cops nicht nur die Jugendlichen per Telefonat zur Aussage, bzw. zu einem Vorladungstermin zu bewegen, sondern ebenso mit einer schriftlichen Vorladung per Post.
Dass die Cops kaum Erfolg bei ihrer Masche haben, scheint sie stark zu nerven. Scheinbar ging es den LKA Beamten so auf den Leim, dass sie gleich zu einer Person auf die Arbeitsstelle gefahren sind und ein persönliches Gespräch gesucht haben. Woher das LKA die Information zum Arbeitsort hat, ist ebenfalls unklar. Nachdem ein persönliches Gespräch verweigert wurde, unterhielten sich die aufgeschlagenen Beamten mit der Chefin, welche wiederum die betroffene Person dazu bringen wollte eine Zeugenaussage zu tätigen. Daraufhin erfolgte ein erneuter Versuch des LKA, nun von der Polizeidienststelle Saalfeld aus, in der auch die Vernehmungen stattfinden sollten, die betroffene Person telefonisch auf dem Privathandy zu erreichen.
Auch wenn die Cops bisher wenig Erfolg dabei hatten, an Informationen durch Zeugenaussagen zu gelangen, ist nicht damit zu rechnen, dass sie ihre Aufdringlichkeiten zeitnah einstellen. Nichtzuletzt geht es schließlich darum, Antifaschisten einzuschüchtern. Wer bekommt schon gerne einen Anruf vom LKA um sich dabei noch zu fragen, woher sie die eigene Nummer haben. Und nicht ohne Grund suchen sie euch nicht etwa zu Hause, sondern auf Arbeit auf, wo ihr euch gleich vor dem Chef dafür rechtfertigen könnt, dass die Bullen vor der Tür stehen. Auch wenn das unangenehm ist – lasst euch nicht einschüchtern!

Prozess gegen Neonazi aus Sonneberg eingestellt

Bereits im Februar dieses Jahres musste sich der Sonneberger Neonazi Ringo Köhler-Franz wegen des Vorwurfs der Körperverletzung vor dem Amtsgericht in Saalfeld verantworten. Dieser nämlich Schlug etwa ein Jahr davor einen Punk mit der Faust ins Gesicht. Nicht so wild, meint die Richterin, die den Prozess gegen den Angeklagten auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen geringer Schwere der Tat eingestellte. Wir dokumentieren den Bericht der Antifaschistische Prozessbeobachtung.

Fast ein Jahr nach einem tätlichen Angriff auf einen jungen Punk in Neuhaus am Rennweg, musste sich der Saalfelder Neonazi Ringo Köhler-Franz vor Gericht verantworten. Der Vorwurf lautete Körperverletzung und wurde, auf Antrag der Sonneberger Staatsanwaltschaft wegen geringer Schwere der Tat eingestellt. Für den vorbestraften Nazischläger eine willkommene Einladung in Zukunft wieder zuzuschlagen.

Ein unvermittelter Schlag ins Gesicht – Was war passiert?

Am 23. Februar 2016 betrat der junge Punk gegen 14:45 Uhr die Tankstelle in Neuhaus am Rennweg, um sich dort eine Schachtel Kippen zu kaufen. Vorher hatte bereits Köhler-Franz die Tankstelle betreten, da er vermutlich getankt hat. Während der Verhandlung selbst behauptete Ringo Köhler-Franz, er könne sich nicht mehr erinnern, ob er getankt habe und er könne ebenfalls nicht bestätigen, ob er denn nun an der Tankstelle gewesen sei oder nicht. Laut Aussage des jungen Punk traf er Ringo Köhler-Franz schließlich an der Tür der Tankstelle. Beide standen sich gegenüber, als Köhler-Franz den Punk zur Seite drückte und ihm einen Faustschlag ins Gesicht versetzte. Ohne ein Wort zu sagen verließ er danach die Tankstelle.

Dass es nicht die erste Begegnung zwischen Köhler-Franz und dem Geschädigten war, zeigte sich im Laufe der Verhandlung. Bereits 2014 hatte der Neonazi den jungen Punk und zwei weitere junge Menschen mit dem Auto verfolgt und zugeparkt, da er gesehen haben will, wie diese in Köhler-Franz‘ damaligen Wohnort NPD-Plakate abgerissen haben sollen. Er parkte das Auto der drei jungen Leute zu. Als einer der drei ausstieg, um das zu verhindern, wurde er durch Köhler-Franz angefahren.
Im Zusammenhang damit kam es zu Drohungen gegenüber des jungen Punks durch Köhler-Franz im Internet. Auf Facebook veröffentlichte der Neonazi Fotos vom Auto und dem Kennzeichen des Punks und erwähnte seinen Namen in Kontext von Beschuldigungen und Drohungen gegenüber einigen Punkrockkonzertbesuchern in der Region.

Der Prozess – kein ernsthaftes Interesse Nazischläger juristisch zu belangen

Zu Beginn des Prozesses wurden zwei Anträge kurz diskutiert. Zum einen wurde die Nebenklage zugelassen, zum anderen wurde ein Antrag des Rechtsanwalts Andreas Wölfel abgelehnt, Ringo Köhler-Franz als Pflichtverteidiger zugeordnet zu werden. Die Begründung Wölfels, es sei absehbar, dass hier eine Aussage gegen Aussage Konstellation vorliege und Köhler-Franz sich nicht selbst verteidigen könne, wurde von der Richterin nach kurzer Überlegung zurückgewiesen. Nach einer kleinen Unterbrechung ging es nach der Antragsentscheidung mit der eigentlichen Verhandlung los.

Als erstes äußerte sich der Beschuldigte. Er habe keine genauen Erinnerungen an den Tag und könne, wie bereits erwähnt, nicht ausschließen an der Tankstelle gewesen zu sein, könne es aber auch nicht bestätigen. Ebenfalls kann er sich nicht daran erinnern den Geschädigten gesehen zu haben. Auf die Nachfrage der Richterin, ob Köhler-Franz an diesem Tag in Neuhaus getankt habe, sagt er: „Es ist möglich, aber auch nicht.“ Angesprochen auf den ihm vorgehaltenen Vorwurf beanstandete Köhler-Franz, dass es „so nicht richtig“ sei. Den Vorfall hätte es nach seinen Erinnerungen nie gegeben. Stattdessen legte Köhler-Franz nahe, es würde falsch verdächtigt werden, aufgrund des im Bericht bereits erwähnten Vorfalls im Jahr 2014. Köhler-Franz wüsste sonst nicht, wie der Geschädigte auf die Idee gekommen ist, ihn falsch zu belasten. Die Richterin war mit dieser Aussage bereits zufrieden, die Staatsanwaltschaft hatte keine Fragen. Lediglich die Nebenklage ging auf Köhler-Franz weiter ein. Nach einigen Nachfragen zum Verfahren von 2014 und dem Vorgehen von Köhler-Franz gegen die Jugendlichen, sagte der Beschuldigte aus, er habe den Geschädigten in jener Nacht nicht identifizieren können und wisse nicht, ob er Plakate abgerissen habe oder nicht. In Bezug auf den konkreten Vorfall in der Tankstelle, sagte er aus, er sei „nicht so blöd jemanden in Öffentlichkeit zu schlagen“. Nicht nur, dass er damit bestätigte ein Schläger zu sein, schließlich würde er es außerhalb der Öffentlichkeit jederzeit tun, machte er sich weiter unglaubwürdig. Die Nebenklage zog einen Fall aus dem Jahr 2011 aus Saalfeld hinzu. Dort hatte Ringo Köhler-Franz auf dem Parkplatz eines Supermarktes einen Antifaschisten unvermittelt ins Gesicht geschlagen. Damals wurde er für diese Tat verurteilt. Dass er, wie anschließend behauptet, aus seinen Fehlern gelernt habe, ist einer der schlechten Witze dieser Verhandlung.

Nachdem der Beschuldigte seine Antworten auf die Fragen der Nebenklage zurecht stammelte, wurde der Geschädigte in den Zeugenstand gerufen. Er berichtete ausführlich vom Tathergang, beschrieb den Schlag auf die linke Wange, berichtete von den Drohungen im Internet, sowie von der im Nachgang ärztlich attestierten Zerrung im Genick. Die Richterin ging erneut auf den Vorfall von 2014 ein, versuchte zu verstehen, warum der Geschädigte und der Beschuldigte sich kennen könnten usw.. Während die Staatsanwältin erneut nichts zur Sache beitragen konnte, versuchte Rechtsanwalt Wölfel mehrmals dem Geschädigten zu unterstellen eine Straftat zu begehen, in dem er Köhler-Franz einer falschen Straftat beschuldige. Die Nebenklage reagierte und nach einem kurzen Wortgefecht und mehreren beanstandeten Fragen, ging Wölfel dazu über die bereits geklärten Fragen der Richterin nochmals zu stellen. Nach dem Hinweis durch die Richterin, doch bitte Fragen zu stellen, die noch nicht vorher gefallen sind, wurde die Befragung des Geschädigten beendet.

Es folgte die Tankstellenmitarbeiterin. Ihre ersten Worte waren: „Ich kann eigentlich nichts dazu beitragen, ich konnte nichts sehen oder mitbekommen.“ Es folgte eine kurze Beschreibung der örtlichen Lage und die Bestätigung, dass Köhler-Franz an diesem Tag, kurz bevor der junge Punk sie fragte, ob sie etwas von der Tat mitbekommen habe, in der Tankstelle war. Im Zeugenstand schilderte sie abschließend, gehört zu haben, dass jemand am Eingangsbereich laut „Ey“ rief. Mehr konnte sie nicht sagen.
Der dritte Zeuge, ein Freund des Geschädigten, der zur Tatzeit an der Zapfsäule tankte, konnte auch nichts zum Vorfall an sich sagen. Er habe zwar eine Person gesehen, die die Tankstelle verließ, nachdem sein Freund sie betrat, aber ob es sich dabei um den Beschuldigten Köhler-Franz handelte, wisse er nicht. Schließlich wurde der Zeuge entlassen.

Einstellung als Freibrief für weitere Gewalttaten

Nachdem der dritte Zeuge gerade erst aufgestanden war, folgten die ersten relevanten Worte der Staatsanwältin, die vorher keinerlei Interesse am Fall gezeigt hatte. Sie plädierte auf Einstellung wegen geringer Schwere der Schuld. Über die Kostenfrage könne man nun verhandeln. Am Ende sind die Kosten für den Anwalt Wölfel die einzigen, die Köhler-Franz zu tragen hat, den Rest bezahlt der Staat.
Dass dieses Urteil dazu führte, dass der organisierte Neonazi und Unterstützer des mutmaßlichen NSU Helfers Ralf Wohlleben mit einem Grinsen den Gerichtssaal verließ, ist fatal. Denn dieses Urteil kann gleichzeitig als ein Freibrief für Köhler-Franz selbst, als auch für andere Nazischläger gesehen werden, immer weiter damit machen zu können politische Gegner und Andersdenkende anzugreifen, einzuschüchtern und zu bedrohen. Dass Köhler-Franz nicht zum ersten Mal auf diese Weise zuschlug, zeigte sich im Laufe der Verhandlung. Es ist festzuhalten, dass es sich bei ihm um einen gewaltbereiten Menschen handelt, der persönliche Informationen von anderen im Internet verbreitet und diese bedroht. Einmal mehr hat sich auch gezeigt, dass Antifaschisten vorrangig selbst auf ihren Eigenschutz achten sollten, denn vom Staat haben sie im Ernstfall nichts anderes zu erwarten, als eine Hofierung der Täter.

Vortrag am 16. Februar in Saalfeld

Immer wieder holen der Staat und seine Handlanger zum Schlag gegen linksradikale Strukturen aus. So geschehen im Zuge der Proteste gegen ThüGIDA am 9. Januar in Saalfeld. Die Liste der Möglichkeiten ist für die Behörden mindestens genau so lang, wie die der Tricks von Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Verfahren gegen ganze Strukturen als „kriminelle Vereinigung“, nach Paragraph 129 a & b, die Bespitzelung und Ausforschung von antifaschistischen Protesten und die Kriminalisierung linksradikaler Politik machen es nötig, sich in einem Zusammenhang gegen Repression zu vernetzen und zusammenzuschließen.
In dem Vortrag möchten wir zeigen, dass es sich bei der Roten Hilfe als Zusammenschluss zu diesem Zwecke um kein neues Phänomen handelt und die Entstehung sowie Entwicklung der Solidaritätsorganisation aufzeigen. Weiterhin soll in dem Vortrag geklärt werden, welche Mittel und Wege es gibt, sich und seine Freunde gegen den Angriff durch den Staat zu schützen. Dabei soll auch geschaut werden, welche Strategien, Tipps und Tricks in der politischen Praxis helfen.

Der Vortrag findet am Donnerstag, den 16 Februar, 19 Uhr im SB1 in Saalfeld statt, im Anschluss daran findet noch eine Soli-Bar für die von Repression betroffenen Antifaschisten in Saalfeld statt. Kommt vorbei!

Prozessbericht: Freispruch in Gotha

Am 26. Januar 2017 wurde am Amtsgericht in Gotha gegen einen Antifaschisten wegen des Vorwurfs der politisch motivierten Sachbeschädigung prozessiert. Der Prozess ist der zweite in einem Monat in Gotha, in dessen Verlauf sich offenbart, dass Zeugen eine vor Gericht haltlose Identifizierung vermeintlicher Täter durch die Vorlage von Staatsschutzunterlagen zur ‚politisch motivierten Kriminlität links‘ tätigten. (mehr…)

Saalfeld: ThüGIDA auf der Straße, AfD im Landtag – Thüringer Anti-Antifa

Im Zuge der Proteste gegen einen ThüGIDA-Aufmarsch am 9. Januar 2017 versuchen Thüringer Neonazis auf verschiedenen Ebenen gegen ihren politischen Gegner mobil zu machen. Die Nazis von ThüGIDA bekommen dabei, mal wieder, Schützenhilfe von der Thüringer AfD. (mehr…)

Saalfeld: United we stand – Gegen Naziaufmärsche und Repression

Am 9. Januar 2017 kam es in Saalfeld zu Protesten gegen einen Aufmarsch von ThüGIDA. Mehrere Dutzend Antifaschisten versuchten immer wieder auf die Route zu gelangen, um sich den Nazis in den Weg zu stellen. Im Zuge der Proteste wurde ein Antifaschist aus Saalfeld von der Polizei festgenommen. Der Vorwurf lautet gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch. Während sich Polizei, Medien und Nazis die Bälle in gemeinsamer Hetze gegen Antifaschisten zuspielen, ist es an der Zeit unsere Solidaritätsstrukturen auszubauen. (mehr…)