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Free the Three: Erster Verhandlungstag geplatzt – zweiter für März 2018 angesetzt

Nachdem die drei von einem Nazi des Raubs und der schweren Körperverletzung bezichtigten Antifaschisten über ein Jahr auf einen ersten Prozesstermin warten mussten, wo ein solcher eigentlich binnen eines halben Jahres stattfinden muss, wenn bei Angeklagten, wie im Fall Gotha, nur unter von ihnen einzuhaltenden Auflagen eine Untersuchungshaft ausgesetzt wird, konnten beim ersten Verhandlungstermin am 21. November 2017 auch keine Fortschritte erzielt werden. Da zwei Zeuginnen nicht erschienen – unter ihnen die vermeintlich geschädigte Naziaktivistin Anne Kathrin Helbing (ehemals Schmidt) – wurde die Verhandlung um ein weiteres halbes Jahr auf März 2018 verschoben.

Kurzer Prozess

Zur Unterstützung der Betroffenen wurde vor dem Amtsgericht Gotha bereits ab 8:30Uhr eine Kundgebung abgehalten, der über 50 Unterstützerinnen beiwohnten. Nach dem Verlesen eines Redebeitrages entschieden sich etwa zweidrittel der Anwesenden zeitnah die Zuschauerplätze im Sitzungssaal zu besetzen. Nach dem Passieren der Vorkontrollen durch Justiz- und Polizeibeamte im Amtsgericht und der Abgabe der Handys hatten sich die meisten etwa eine halbe Stunde vor dem Prozess im Sitzungsaal eingefunden und warteten dort auf den Beginn, der für 9:30Uhr angesetzt war.

Relativ schnell zeichnete sich ab, dass keine Nazis zur Unterstützung Helbings kommen würden. So war der Saal gefüllt mit Antifaschistinnen, zwölf Polizeibeamten und einem Vertreter vom Gothaer Staatsschutz, sowie dem einen erschienenen Zeugen, Alexander Danilov, dem damaligen Lebensgefährten Helbings, der sie am Abend des 8. September 2016 begleitete und so angab, in den Vorfall verwickelt gewesen zu sein. Als gegen 9:40Uhr die Protokollantin nach der Anwesenheit der Zeugen fragte, bestätigte sich, was alle Anwesenden bereits vermuteten. Es fehlte die vermeintlich Geschädigte und Anzeigerstatterin Helbing. Diese reichte eine Krankschreibung ein, wie sich später herausstellte. „That’s timing“ brachte die Richterin den Umstand auf dem Punkt. Neben ihr fehlte eine weitere Zeugin, die das Geschehene beobachtet haben will; diese war nicht entschuldigt. Auf Grund des untentschuldigten Fehlens wurde ihr auf Antrag der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung im späteren Prozessverlauf ein Ordnungsgeld von 150€ oder wahlweise 3 Tage Ordnungshaft auferlegt.

Als unzweifelhaft feststand, dass beide Zeuginnen nicht mehr kommen würden, zogen sich Staatsanwalt Gröll, die Anwälte und die Richterin zu einer neuen Terminvereinbarung zurück. Als diese zurück kamen, begann um 10:05Uhr der Prozess mit dem Abgleich der persönlichen Daten der Angeklagten und dem Verlesen der Anklageschrift. Die Richterin bat danach, den Inhalt der Absprache ins Protokoll aufzunehmen. Es habe keine Vorabbesprechung zur organisatorischen Vorgehensweise mit der Verteidigung gegeben, sondern es wurde lediglich ein neuer Verhandlungstermins festgelegt. Da binnen einer drei Wochen-Frist kein gemeinsamer Termin gefunden werden konnte, werde das Verfahren ausgesetzt. Als neuer Verhandlungstermin wurde der 20.03.2018 für 13:15Uhr festgelegt und ein eventueller Fortsetzungstermin auf den 28.03.2018 um 9 Uhr gelegt. Nach hörbarem Unmut im Zuschauerraum darüber, dass der Prozess damit um ein weiteres halbes Jahr verschoben wurde, wurden die für 10:15 Uhr geladenen Zeugen entlassen. Die beiden geladenen Polizisten Breithbart und Linke blieben aber mit dem Zeugen Danilov weiterhin im Gerichtssaal.

Staatsanwaltschaft zieht Vergleich zu Ballstädt-Überfall

Bevor damit der erste Verhandlungstag recht schnell zu Ende ging, stellten die Verteidiger noch einen Antrag auf die Aufhebung des Haftbefehls. Der vom Amtsgericht ausgestellte Haftbefehl war der Grund dafür, dass die drei Angeklagten noch in der Nacht vom 8. auf den 9. September in Untersuchungshaft gebracht wurden. Dieser wurde mit der Auferlegung der Auflagen ausgesetzt, was heißt, dass durch die Erfüllung der Auflagen die drei Betroffenen nur noch formell, nicht aber faktisch sich in Haft befinden. Wäre dieser aufgehoben, sind es entsprechend auch die Auflagen.

Da der Vorwurf, der Grundlage für den Haftbefehl war, nicht mal mehr Teil der Anklageschrift war, schien es aus Sicht der Verteidigung ungerechtfertigt, diesen aufrecht zu erhalten. Zusätzlich wurde auf die Tatsache hingewiesen, dass es den Angeklaten schwerlich zur Last gelegt werden kann, dass der Prozess und damit die Entscheidung, die die Auflagen aufhebt, ein weiters halbes Jahr nach hinten verschoben werden musste, indes jede weitere Woche unter diesen Auflagen aber eine Zumuntung für die Betroffenen sei. Ganz Wesentlich sei außerdem der einzig zulässige Grund für einen Haftbefehl, nämlich die Fluchtgefahr, nicht gegeben. All das quittierte der Staatsanwalt mit Schulterzucken.

Nach kurzem Schweigen ließ sich der Staatswanwalt doch zu einem verbalen Statement hinreißen. Die Ansicht einer der Anwälte, dass eine zumindest formell 1,5 Jahre andauernde Untersuchungshaft unverhältnismäßig sei in Bezug auf das zu erwartende Strafmaß, teile der Staatsanwalt nicht, schließlich erging bei einem ähnlichen Gemenlage vor Kurzem ein Urteil über eine Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Damit nahm der Staatsanwalt Bezug auf den Ballstädtprozess. Ein Vergleich, der, so wie er von der Staatsanwaltschaft intendiert war, haarsträubend ist. Wenn der Vergleich von beiden Sachverhalten nämlich eins zeigt, dann eine krasse Unverhältnismäßigkeit.

In Gotha beschuldigt eine bekannte Naziaktivistin, der das Wohn- und Projekthaus Ju.w.e.l. e.V. schon lange ein Dorn im Auge ist, drei Antifaschisten des Angriffs gegen sie. Binnen weniger Stunden fuhr der Repressionapparate alles auf, was er zu bieten hatte, es wurden Haftbefehle ausgestellt und drei wild Beschuldigte landeten in Untersuchungshaft. In Ballstädt schulg eine Horde Nazis eine Kirmesgesellschaft krankenhausreif. Trotz deutlicher Beweise liefen die Angeklaten vor und während des Prozesses frei herum und hatten während dessen Gelegenheit, weitere Menschen tätlich anzugreifen – welche sie nachweislich auch nutzten. Wenn der Vegleich also eines deutlich macht, dann die politische Dimension der Ereignisse in Gotha, bei der Staat und Justiz einer Naziaktivistin eifrig dabei behilflich sind, eine Fehde auszutragen, wo sie bei anderen Sachen auch gerne Mal ein Auge zudrücken.

Die Ausführungen des Staatsanwaltes wurden also zurecht mit Raunen im Zuschauerraum und einer Erwiderung der Verteidigung, die die Unterschiede der Tatvorwürfe herausstellte, gekontert. Über den Antrag wurde letztlich nicht entschieden, da der Staatsanwalt sich nicht zu einer Stellungnahme in der Lage sah. Diese werde zeitnah erfolgen. Mit Zwischenrufen aus dem Publikum, der Androhung wegen Ordnungsgeldes, sollte sich dieses nicht ruhig verhalten und der Auffordung des Staatsanwaltes, die Öffentlichkeit möge nach Beendigung der Verhandlung nun endlich den Raum verlassen, endete gegen 10:45 Uhr der Prozesstag.

Fazit

Der Vehandlungstag verdeutlicht einmal mehr, wie leicht es Nazis in Gotha gemacht wird mit Hilfe rechtsstaatlicher Mittel Druck gegen Antifaschisten aufzubauen. Wie die Vergangeheit zeigt, spielt es dabei kaum eine Rolle, ob die erhobenen Vorwürfe gerechtfertigt sind oder nicht. Auch im Vorfeld von Freisprüchen gelang es Nazis, mit Hilfe des Staatsschutzes an sensible Daten zu gelangen, Antifaschisten vor Gericht zu ziehen und nicht zuletzt Durck aufzubauen, wenn diese eine Ermittlung und eine Verhandlung mit drohender Verurteilung über sich ergehen lassen müssen. Ein weiterer Prozess dieser Art erwartet uns im Dezember, wenn die ebenfalls am 9. September 2016 in Gewahrsam genommenen Antifaschisten sch vor Gericht wegen Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamte verantworten müssen.

Warum am 21. November keine Nazis da waren, ist fraglich. Vielleicht konnte sich nach Streitigkeiten und Zerwürfnissen in der Szene kein Kamerad dazu durchringen, seinen Vormittag zu opfern. Oder aber, es gab bereits im Vorfeld Absprachen mit Helbing, dass diese nicht kommen würde. Ob sie tatsächlich krank war, sie aus Angst vor einer Bloßstellung in aller Öffentlichkeit, wie beim Nazi Marco Zint, oder aus strategischen Gründen fern blieb, weil sie hofft, bei einem neuen Verhandlungstermin nicht mit sovielen Antifaschisten im Rücken eine Aussage machen zu müssen, ist uns nicht klar und spielt auch für das weitere Vorgehen keine Rolle. Wir warten auf eine ‚zeitnahe‘ Stellunganahme der Staatsanwaltschaft zu den Auflagen, werden die verbliebene Zeit zur Fortführung der Soliarbeit nutzen und sind auch im März wieder zahlreich vor Ort, um unsere Genossen zu unterstützen.

In diesem Sinne: save the dates.
Neuer Prozesstermin: 20. März ab AC:AB Uhr + 3 Minuten
Möglicher Folgetermin: 28. März ab 9 Uhr

Nachtrag: Einen Tag nach dem ersten Prozesstermin, also am 22. November, schließt sich die Staatsanwaltschaft Erfurt den Anträgen der Verteidigung an. Damit ist der Haftbefehl aufgehoben und die Auflagen sind außer Kraft gesetzt.

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Soligruppe „Free the three“, November 2017

Free the three: Interview zum Prozessbeginn

Auf Radio FREI aus Erfurt haben wir ein Interview über den Prozessbeginn in der kommenden Woche in Gotha am Amtsgericht geführt. Hier könnt ihr nochmal nachhören, was seit der Festnahme unserer drei Genossen im September letzten Jahres alles passiert ist und warum es wichtig ist, am 21. November zur Kundgebung um 08:30 Uhr am Amtsgericht nach Gotha zu kommen. Unter folgenden Link könnt ihr euch das Interview anhören: LINK. Den Aufruf zur Prozessbegleitung findet ihr hier.

Thüringer Verfassungsschutz – Henker und Richter

Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Thüringer Verfassungsschutz seinen Jahresbericht für 2016. Darin finden sich, neben der unhinterfragten Wiedergabe rechter Fake News und einer geschönigten Zahl von Nazikonzerten, Bezüge zur Soli-Kampagne „Free the three“, wobei einem Monat vor der Gerichtsverhandlung der VS unsere Genossen bereits als Täter ausgemacht hat, ohne dass bisher ein Urteil oder eine Verhandlung stattfand.

Selbst die Presse, die sich vor allem nach dem G20 nicht zu Schade ist, Linke zu kriminalisieren, macht sich die Mühe von „mutmaßlichen“ Tätern zu berichten. Schließlich steht, das gilt zumindest auf dem Papier unabhängig der politischen Einstellung, zu Anfang lediglich ein Verdacht im Raum. Erst vor Gericht kann und soll die Schuldfrage geklärt werden. Doch einer Behörde, die sich keiner Instanz glaubt beugen zu müssen, scheint dies herzlich egal. Für den VS steht bereits fest, dass unsere drei Genossen aus Gotha „Täter“ sind.
Spätestens seit dem öffentlich wurde, dass es sich beim VS um eine Behörde handelt, die Naziterroristen deckt; dass es sich um eine Organisation handelt, die kein Gericht oder Beweise benötigt, um Menschen zu verurteilen und an den Pranger zu stellen, denn genau darin hat sie die Kameraden der Uwes und der Beate schließlich in ihrem Größenwahn und ihrer Selbstgefälligkeit unterstützt. Wes Geistes Kind der VS ist, zeigt sich dann eben auch an anderen Detailss, wie dem, dass die Unschuldsvermutung gegenüber mutmaßlichen Linken gerne mal über Bord geworfen wird.

In einem Monat startet der Prozess gegen die Genossen aus Gotha, dessen Ausgang für den VS nicht interessant sein mag, wir aber soldarisch begleiten werden.

Kommt am 21. November 2017 nach Gotha, um der Hetze von Staat, Bullen und Nazis etwas entgegenzusetzen.

Free The Three: Prozessbeginn & Solidarität

Vor mehr als einem Jahr, in der Nacht vom 8. bis 9. September 2016, baute die Polizei eine Drohkulisse vor dem Hausprojekt Juwel in Gotha auf. Mit einem Ultimatum zur Erstürmung des Hausprojektes forderte die Polizei das Herauskommen drei unserer Genossen auf. Unter Beifall lokaler Nazis hinter der Polizeiabsperrung wurden insgesamt fünf Personen verhaftet, drei von ihnen in Untersuchungshaft gesteckt. Nach drei Tagen wurden diese unter Auflagen entlassen. Mehr als ein Jahr später beginnt nun, am Dienstag den 21.November 2017, der Prozess vor dem Amtsgericht in Gotha. Wir rufen auf zur solidarischen Begleitung! (mehr…)

Vorträge zur Repression gegen Antifas in der Thüringer Provinz

Wir möchten euch auf eine Veranstaltung in Jena, Erfurt und Suhl hinweisen, die sich mit der Repression gegen Antifaschisten in der Thüringer Provinz anhand der aktuellen Verfahren in Gotha und Saalfeld beschäftigt. Die Vortragsdaten sind:

  • 10. Oktober 2017, 16 Uhr in Jena im Rahmen der ALOTA, Universität HS 9 (http://alota-jena.org/)
  • 14. Oktober 2017, 18:30Uhr Uhr in Suhl, Raum auf Anfrage
  • 27. Oktober 2017, 19 Uhr in Erfurt im Rahmen der kritischen Einführungstage, Veto (http://einfuehrungstage.blogsport.de/)
  • (mehr…)

    Still free the three

    Nunmehr ein Jahr ist es her, dass drei Genss_innen aus Gotha ein Wochenende in U-Haft verbrachten, aus der sie nur unter hohen Auflagen und nach Zahlung einer Kaution entlassen wurden. Damit sind sie zwar wieder draußen, befinden sich aber formell weiterhin in U-Haft. Bis zum Prozessbeginn sollte es im Normalfall deswegen nicht länger als ein halbes Jahr dauern. Obwohl das halbe Jahr seit Anfang März 2017 überschritten ist, ist zeitnah nicht mit einem Prozesssbeginn zu rechenen. Wir werden die uns verbleibende Zeit nutzen, um die Solidaritätsaktionen fortzuführen und möchten es an dieser Stelle nicht verpassen, unseren Dank an alle Unterstützer_innen auszusprechen. Über Spenden und andere Solidaritätsbekundungen freuen wir uns nach wie vor. Über den weiteren Verlauf und den Prozessbeginn halten wir euch hier auf dem Laufenden. (mehr…)

    Neues Gesetz zur Zeugenvernehmung

    Der Bundesrat beschloss am 7. Juli 2017 ein neues Gesetz, welches der Polizei umfangreichere Möglichkeiten bei der Zeugenvernehmung gibt. Zeugen müssen, ebenso wie Beschuldigte, zu Vorladungen von der Polizei nicht erscheinen. Vorladungen von der Staatsanwaltschaft mussten und müssen Folge geleistet werden. In dem neuen Gesetz ist nun festgelegt, dass die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Personen als Zeugen vorladen kann und diese verpflichtet sind zu erscheinen. Wir dokumentieren einen Blog-Beitrag, der die Gesetzesänderung genauer unter die Lupe nimmt. (mehr…)

    Free the Three – Soli am 12.05.17 im A-Café Erfurt

    Weiter geht es mit den Soli-Aktionen für unsere drei Genossen aus Gotha, denn schon am 12. Mai gibt es das nächste Soli-Konzert im AJZ-Café in Erfurt.

    Mit dabei sind dieses Mal:

    - Static Means, Post-Punk,Wave LE
    - Routeens, Punk, Giessen
    -The Lost Jobs, snotty Garage-Punk, LE

    Start ist um 20:30 Uhr in der Vollbrachtstraße 1, 99086 Erfurt. Wer sich über den aktuellen Stand der Soli-Kampagne informieren möchten kann das HIER tun.

    Veranstaltungshinweis: Vortrag ‚Was tun wenn’s brennt‘

    Am kommenden Donnerstag gibt´s im Infoladen Gotha nach der Küfa ab 19Uhr einen Vortrag zu: „Was tun wenn´s brennt – Zum Umgang mit staatlicher Repression“.

    Free the three – 2017 wird ein hartes Jahr

    Im September 2016 wurden drei Genossen aus Gotha nachts von der Polizei festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht. Nach mehreren harten Tagen des Verhandelns und Wartens kamen sie wieder raus. Die Genossen aus Gotha mögen damit erstmal frei sein, aber damit ist die Sache nicht vorbei. Ihnen steht ein anstrengender und kostspieliger Prozess bevor. Damit werden wir sie nicht alleine lassen. Auch im Jahr 2017 zählen wir auf eure Solidarität. Schafft Öffentlichkeit, organisiert Soli-Partys und andere Aktionen. (mehr…)