Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Free The Three: Zweiter Prozesstag – Ermittlungspannen und gesprächige Nazis mit Erinnerungslücken

Auf Indymedia findet sich ein Prozessbericht des vergangenen Verhandlungstags, den wir anschließend dokumentieren wollen. Morgen, am 18. April, geht die Verhandlung weiter. Ab 8 Uhr ist vor dem Amtsgericht eine Solidaritätskundgebung, ab 9 Uhr beginnt der Prozess. Weitere Prozesstermine sind der 02. Mai und der 16. Mai 2018. (mehr…)

Südthüringen: Kommunaler Wahlkampf nimmt Fahrt auf

Am 15. April werden in Thüringen die Bürgermeister und Landräte neu gewählt. In einigen Regionen treten dabei u.a. Neonazis an. Im Landkreis Hildburghausen hat die Neonazi-Kleinstpartei „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“ mit Tommy Frenck einen Kandidaten ins Rennen geschickt. Im Ilm-Kreis ist die AfD mit dem LKA-Polizisten Sebastian Thiele vertreten. Für beide Regionen heißt das nicht nur Naziwahlveranstaltungen, sondern auch jede Menge Nazipropaganda in den Straßen. (mehr…)

Free the three – ACHTUNG – Neuer Prozesstermin

Der Prozess gegen unsere drei Genossen aus Gotha wird verschoben. Die neuen Verhandlungstermine sind Dienstag, der 10.04.2018 um 10 Uhr und Mittwoch, der 18.04.2018 um 9 Uhr am Amtsgericht Gotha. Die anderen Termine im März entfallen. Wie bereits im Dezember handelt es sich hier um einen öffentlichen Prozess. Kommt zahlreich und begleitet das Geschehen solidarisch! Wir halten euch über weitere Ankündigungen auf dem Laufenden. (mehr…)

Free the Three: Erster Verhandlungstag geplatzt – zweiter für März 2018 angesetzt

Nachdem die drei von einem Nazi des Raubs und der schweren Körperverletzung bezichtigten Antifaschisten über ein Jahr auf einen ersten Prozesstermin warten mussten, wo ein solcher eigentlich binnen eines halben Jahres stattfinden muss, wenn bei Angeklagten, wie im Fall Gotha, nur unter von ihnen einzuhaltenden Auflagen eine Untersuchungshaft ausgesetzt wird, konnten beim ersten Verhandlungstermin am 21. November 2017 auch keine Fortschritte erzielt werden. Da zwei Zeuginnen nicht erschienen – unter ihnen die vermeintlich geschädigte Naziaktivistin Anne Kathrin Helbing (ehemals Schmidt) – wurde die Verhandlung um ein weiteres halbes Jahr auf März 2018 verschoben. (mehr…)

Free the three: Interview zum Prozessbeginn

Auf Radio FREI aus Erfurt haben wir ein Interview über den Prozessbeginn in der kommenden Woche in Gotha am Amtsgericht geführt. Hier könnt ihr nochmal nachhören, was seit der Festnahme unserer drei Genossen im September letzten Jahres alles passiert ist und warum es wichtig ist, am 21. November zur Kundgebung um 08:30 Uhr am Amtsgericht nach Gotha zu kommen. Unter folgenden Link könnt ihr euch das Interview anhören: LINK. Den Aufruf zur Prozessbegleitung findet ihr hier.

Thüringer Verfassungsschutz – Henker und Richter

Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Thüringer Verfassungsschutz seinen Jahresbericht für 2016. Darin finden sich, neben der unhinterfragten Wiedergabe rechter Fake News und einer geschönigten Zahl von Nazikonzerten, Bezüge zur Soli-Kampagne „Free the three“, wobei einem Monat vor der Gerichtsverhandlung der VS unsere Genossen bereits als Täter ausgemacht hat, ohne dass bisher ein Urteil oder eine Verhandlung stattfand. (mehr…)

Free The Three: Prozessbeginn & Solidarität

Vor mehr als einem Jahr, in der Nacht vom 8. bis 9. September 2016, baute die Polizei eine Drohkulisse vor dem Hausprojekt Juwel in Gotha auf. Mit einem Ultimatum zur Erstürmung des Hausprojektes forderte die Polizei das Herauskommen drei unserer Genossen auf. Unter Beifall lokaler Nazis hinter der Polizeiabsperrung wurden insgesamt fünf Personen verhaftet, drei von ihnen in Untersuchungshaft gesteckt. Nach drei Tagen wurden diese unter Auflagen entlassen. Mehr als ein Jahr später beginnt nun, am Dienstag den 21.November 2017, der Prozess vor dem Amtsgericht in Gotha. Wir rufen auf zur solidarischen Begleitung! (mehr…)

Vorträge zur Repression gegen Antifas in der Thüringer Provinz

Wir möchten euch auf eine Veranstaltung in Jena, Erfurt und Suhl hinweisen, die sich mit der Repression gegen Antifaschisten in der Thüringer Provinz anhand der aktuellen Verfahren in Gotha und Saalfeld beschäftigt. Die Vortragsdaten sind:

  • 10. Oktober 2017, 16 Uhr in Jena im Rahmen der ALOTA, Universität HS 9 (http://alota-jena.org/)
  • 14. Oktober 2017, 18:30Uhr Uhr in Suhl, Raum auf Anfrage
  • 27. Oktober 2017, 19 Uhr in Erfurt im Rahmen der kritischen Einführungstage, Veto (http://einfuehrungstage.blogsport.de/)
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    Still free the three

    Nunmehr ein Jahr ist es her, dass drei Genss_innen aus Gotha ein Wochenende in U-Haft verbrachten, aus der sie nur unter hohen Auflagen und nach Zahlung einer Kaution entlassen wurden. Damit sind sie zwar wieder draußen, befinden sich aber formell weiterhin in U-Haft. Bis zum Prozessbeginn sollte es im Normalfall deswegen nicht länger als ein halbes Jahr dauern. Obwohl das halbe Jahr seit Anfang März 2017 überschritten ist, ist zeitnah nicht mit einem Prozesssbeginn zu rechenen. Wir werden die uns verbleibende Zeit nutzen, um die Solidaritätsaktionen fortzuführen und möchten es an dieser Stelle nicht verpassen, unseren Dank an alle Unterstützer_innen auszusprechen. Über Spenden und andere Solidaritätsbekundungen freuen wir uns nach wie vor. Über den weiteren Verlauf und den Prozessbeginn halten wir euch hier auf dem Laufenden. (mehr…)

    Neues Gesetz zur Zeugenvernehmung

    Der Bundesrat beschloss am 7. Juli 2017 ein neues Gesetz, welches der Polizei umfangreichere Möglichkeiten bei der Zeugenvernehmung gibt. Zeugen müssen, ebenso wie Beschuldigte, zu Vorladungen von der Polizei nicht erscheinen. Vorladungen von der Staatsanwaltschaft mussten und müssen Folge geleistet werden. In dem neuen Gesetz ist nun festgelegt, dass die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Personen als Zeugen vorladen kann und diese verpflichtet sind zu erscheinen. Wir dokumentieren einen Blog-Beitrag, der die Gesetzesänderung genauer unter die Lupe nimmt. (mehr…)